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Die Musterfeststellungsklage kommt

IHK-Organisation sieht Gefahr des Missbrauchs

Köln, 26. Oktober 2018. Ab dem 1. November gibt es in Deutschland erstmals die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage. Der Bundestag will Verbrauchern damit die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtern. Das Gesetz tritt am 1. November in Kraft und könnte weit reichende Folgen für Unternehmen haben, denn es erlaubt Verbraucherverbänden, stellvertretend für Betroffene Feststellungsklage zu erheben, etwa bei
Produktmängeln oder als unberechtigt kritisierten Preiserhöhungen. Mit entsprechenden Klagen auseinandersetzen müssen sich künftig möglicherweise viele Unternehmen, nicht nur solche, die von Skandalen wie der Dieselaffäre betroffen sind. Darauf weist die IHK Köln hin, in deren Bezirk rund 150.000 Unternehmen ansässig sind.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte eine Stellungnahme zum Gesetz abgegeben und davor gewarnt, den Kreis der Klageberechtigten zu weit zu fassen. Im Verlauf der Debatte wurden die Kriterien für die Aufnahme in diesen Kreis verschärft. Jetzt umfasst dieser Kreis nur noch solche Einrichtungen, die bisher bereits Unterlassungsklagen einreichen dürfen. Dazu müssen sie in einem entsprechenden deutschen bzw. europäischen Register stehen. Außerdem müssen sie dort mindestens vier Jahre registriert sein und mindestens 350 natürliche Personen oder als Dachorganisation zehn Mitgliedsverbände haben. „Damit ist die Gefahr des Missbrauchs dieses Instrumentes zumindest reduziert, wenn auch nicht vollends gebannt“, sagt Dr. Ulrich S. Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Köln.

Dok-Nr: 192060

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