Die Grundzüge der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030

Am 23. Oktober 2014 haben die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel grundlegende Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik festgeschrieben. Im Kern zielen diese darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 27 Prozent zu steigern und den Energieverbrauch um mindestens 27 Prozent zu senken. Zusätzlich hat sich der Europäische Rat auf Maßnahmen zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit verständigt.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Treibhausgas (THG)- Reduktionsziel: Die Treibhausgase sollen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu dem Basisjahr 1990 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. Dafür liegt die Reduktion im -Emissionsrechtehandelssystem (EU-ETS) bei 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Dies erfordert eine Anhebung des linearen Reduktionspfads der Emissionsrechte von aktuell 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent pro Jahr. Sektoren außerhalb EU-ETS müssen ihre Emissionen um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. Die nationalen Zielwerte zur Emissionsreduktion differieren. Allerdings darf kein Mitgliedsstaat seine Emissionen erhöhen.

Aktueller Zielpfad: Bis zum Jahr 2012 betrug die Reduktion 18 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Bei Beibehaltung jetziger Maßnahmen rechnet die EU-Kommission mit einer Minderung von 24 Prozent bis 2020 und 32 Prozent bis 2030.

Erneuerbare-Energien-Ziel: Der Anteil der erneuerbaren Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch soll bis zum Jahr 2030 auf mindestens 27 Prozent gesteigert werden. Dieses Ziel ist auf EU-Ebene verbindlich. Es wurden keine verbindlichen nationalen Ziele formuliert.

Aktueller Zielpfad: 14 Prozent des EU-Energieverbrauchs werden bereits aus erneuerbaren Energien gedeckt. Bei Beibehaltung der jetzigen Politik rechnet die Kommission mit einem Anteil am EU Energieverbrauch von 21 Prozent bis 2020 und 24 Prozent bis 2030.

Energieeinsparungsziel: Der Gesamtenergieverbrauch der EU soll gegenüber Projektionen des Gesamtenergieverbrauchs für 2030 durch eine Erhöhung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent gemindert werden. Dieses Ziel ist für die EU als Ganzes nicht verbindlich. Deshalb wird die Kommission zur Zielerreichung prioritäre Sektoren vorschlagen, in denen sie die größten Einsparpotentiale sieht.

Aktueller Zielpfad: Das Energieeinsparziel von 20 Prozent für 2020 wird bei Beibehaltung aktueller Anstrengungen voraussichtlich knapp verfehlt.

Zuteilung der Emissionszertifikate: 10 Prozent aller Emissionszertifikate gehen als Solidaritätsabschlag an Mitgliedstaaten, deren BIP/Kopf 90 Prozent des EU-Durchschnitts nicht übersteigt. Zwei Prozent der Zertifikate gehen als neue Reserve an einkommensschwache Länder mit einem BIP/Kopf von weniger als 60 Prozent des EU-Durchschnitts. Die Versteigerungserlöse der auktionierten Emissionsrechte sollen für Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und die Modernisierung der nationalen Energiesysteme genutzt werden. Die restlichen Zertifikate werden auf Basis der geprüften Emissionen auf die Mitgliedstaaten verteilt.

Die Auktionierung der Emissionsrechte ist seit der 3. Handelsperiode (2013 – 2020) europaweit die standardmäßige Zuteilungsmethode. Bis zum Jahr 2017 soll es keine kostenlosen Zuteilungen mehr geben. Die verarbeitende Industrie erhielt im Jahr 2013 noch 80 Prozent ihrer Zertifikate kostenlos, in 2020 sollen es nur noch 30 Prozent sein.

Nach der neuen Regelung können Mitgliedstaaten mit einem BIP/Kopf unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts dem Energiesektor noch bis zum Jahr 2030 weiterhin kostenlos Zertifikate gewähren.

Carbon Leakage: Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten ist auch nach dem Jahr 2020 für die Sektoren möglich, die emissionshandelsbedingt dem Risiko von Standort- und Emissionsverlagerungen ausgesetzt sind. Die Benchmarks für die kostenlose Zuteilung werden im Einklang mit dem technologischen Fortschritt in den jeweiligen Industriesektoren regelmäßig überprüft.

EU-Energiebinnenmarkt: Bis zum Jahr 2020 soll mindestens der Stromverbund auf zehn Prozent der in der EU vorhandenen Erzeugungskapazitäten gesteigert werden. Eine Steigerung auf 15 Prozent wird bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt. Insbesondere sollen Spanien, Portugal und die baltischen Staaten besser mit dem bestehenden europäischen Stromnetz verbunden werden.

EU-Energieversorgungssicherheit: Es besteht eine Verständigung in Bezug auf einer vorrangigen Umsetzung kritischer Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Gassektor. Dazu gehören unter anderen der Nord-Süd-Korridor, der südliche Gaskorridor, die Förderung eines neuen Gashubs in Südeuropa sowie grundlegende Infrastrukturvorhaben zur Erhöhung der Versorgungssicherheit Finnlands und der baltischen Staaten.

Neue Governance-Struktur: Grundsätzlich sollen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem nationalen Energiemix entscheiden können, in welchem Maß sie zur EU-Zielerreichung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz beitragen können. So ist es für die Mitgliedstaaten auch möglich, eigene ehrgeizigere nationale Ziele festzulegen und im Einklang mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen zu fördern. Seitens der Mitgliedstaaten ist eine regelmäßige Unterrichtung der Kommission notwendig. Die Kommission überprüft dann anhand bestimmter Indikatoren, ob die EU-Ziele erfüllt werden.

Die Koordinierung der nationalen Energiepolitiken und die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten soll angereizt und erleichtert werden. 




Christian Vossler Innovation und Umwelt 0221 1640-1504 0221 1640-1519 christian.vossler@koeln.ihk.de

Christian Vossler

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