Das internationale Abfallverbringungsrecht

Die Ein- oder Ausfuhr  von Abfällen über die Landesgrenzen hinaus unterliegt unter Umständen gewissen Anzeige- und Genehmigungsanforderungen. Wichtigste Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Abfalltransporte ist die EU-Abfallverbringungsverordnung (EG) Nr. 1013/2006 (Verbringungsverordnung für Abfälle - VVA). Parallel dazu ist auch das deutsche Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) zu berücksichtigen.
 
Die vom Unternehmer bei der internationalen Abfallverbringung einzuhaltenden Anforderungen richten sich nach der Art der zu verbringenden Abfälle (Zuordnung zu den Abfalllisten), deren Verwendungszweck (Beseitigung oder Verwertung) und den von der Verbringung betroffenen Staaten.
 
Ungefährliche Abfälle zur Verwertung, die in der sog. Grünen Liste aufgeführt sind, dürfen in der Regel ohne Genehmigung durch die zuständige Behörde transportiert werden (allgemeine Informationspflichten sind hier zu beachten); anderenfalls ist die Verbringung regelmäßig notifizierungs- und zustimmungspflichtig.
 
Weitere Informationen über den Inhalt der Regeln sowie über den Ablauf der einzelnen Verfahren enthält das Merkblatt "Das internationale Abfallverbringungsrecht", welches Sie rechts im Downloadbereich finden.
 
Nähere Informationen erhalten Sie auch auf den Seiten des Umweltbundesamtes.

Novelle des Abfallverbringungsgesetzes:
Aufgrund der EU-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 660/2014), wurde im November 2016 das deutsche Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) geändert. Wesentliche Neuregelungen aufgrund der Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sind:

  • Einführung einer Pflicht für die Bundesländer, bis zum 1. Januar 2017 Kontrollpläne zu erstellen und diese regelmäßig zu überprüfen bzw. zu aktualisieren;
  • Die Beförderung von Stoffen oder Gegenständen oder die Verbringung von Abfällen von den an Kontrollen beteiligten Behörden werden als illegale Verbringung angesehen, wenn Nachweise nicht vorgelegt werden oder die zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen unzureichend sind; vor allem bei der Verbringung von Elektro- und Elektronikgeräten muss der Besitzer nachweisen, dass es sich um gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte und nicht um Altgeräte handelt, die als Abfall grenzüberschreitend verbracht bzw. entsorgt werden;
  • Strafrechtliche Sanktionsregelungen und zusätzliche Bußgeldtatbestände für bestimmte Verstöße;
  • Klarstellungen, wie Dokumente auszufüllen sind sowie Ordnungswidrigkeiten bei nicht vorschriftsgemäß ausgefüllten Dokumenten;
  • Verfahrensvereinfachung für den Fall, dass das Bundesamt für Güterverkehr den alleinigen Verdacht eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht – das A-Schild – hat;

    Weitere Informationen zur Einordnung bei Elektrogeräten finden Sie unter der Dok.-Nummer 209241.


Julia Heidkamp Innovation und Umwelt 0221 1640-1512 0221 1640-1519 julia.heidkamp@koeln.ihk.de

Julia Heidkamp

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