Brexit und britische Arbeitnehmer

Das ursprüngliche Austrittsdatum für den „Brexit“ am 29. März 2019 ist verschoben worden auf den 31. Januar 2020. Ein früherer Austritt ist bei Ratifizierung des ausgehandelten Austrittsabkommens jedoch möglich.


Bis dahin kann Großbritannien noch weitere Vorschläge für einen geregelten Austritt machen oder aber es kommt zu einem „Brexit“ ohne Austrittsabkommen mit der EU.


Die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit britischer Staatsangehörigkeit in Zeiten des "Brexit"

1. Ungeordneter Austritt
Im Falle eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU sind britische Staatsangehörige ab dem 
1.Februar 2020 keine Unionsbürger mehr und damit Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltstitel in Deutschland. Solche Arbeitnehmer mit britischer Staatsangehörigkeit, die bereits in Deutschland leben und arbeiten sind vom „Brexit“ aber voraussichtlich zunächst nicht betroffen, denn es ist eine dreimonatige Übergangsfrist geplant, in der britische Staatsangehörige in Deutschland weiterhin aufenthaltsberechtigt sein sollen.

Details zu der geplanten Verordnung finden Sie im Schreiben des Innenministeriums.

Derzeit wird im Bundestag zudem über das Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz beraten. Dieses soll sicherstellen, dass alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zum Austrittszeitpunkt freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, einen Aufenthaltstitel erhalten können und weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Als Arbeitgeber sollten Sie Ihre Arbeitnehmer, im Hinblick auf die Möglichkeit eines ungeordneten „Brexits“ darauf hinweisen, baldmöglichst einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Ab Zeitpunkt der Antragsstellung bleiben britische Arbeitnehmer bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde aufenthaltsberechtigt. Über eine Suchmaske des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge  können britische Staatsangehörige die für sie örtlich zuständige Ausländerbehörde ermitteln.

Die von der Bundesregierung geplante Übergangsphase gilt jedoch nur für britische Staatsbürger, die bereits in Deutschland wohnen. Britische Staatsbürger, die erst nach dem Brexit nach Deutschland kommen, müssen zur Aufnahme einer Beschäftigung einen Aufenthaltstitel beantragen.

2. Geregelter Austritt
Für den Fall, dass es zu einem geregelten Austritt Großbritanniens und einem Inkrafttreten des Austrittsabkommen kommt, gilt eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Großbritannien weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt werden; das heißt, auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Unionsrechts bleibt erhalten.
Damit gestaltet sich die Einstellung britischer Staatsangehöriger während der Übergangsphase als unproblematisch.
Darüber hinaus sollen britische Staatsangehörige, die vor dem 31. Dezember 2020 nach Deutschland gezogen sind, eine dauerhaftes Freizügigkeitsrecht aus dem Austrittsabkommen ableiten können und können daher ohne aufenthaltsrechtliche Hürden in Deutschland beschäftigt werden. Wichtig ist nur, dass die betroffenen Arbeitnehmer den dafür erforderlichen Antrag bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde vor dem 31. Dezember 2020 stellen.

3. Weitere Informationen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat auf seiner Internetseite FAQs für betroffene britische Staatsbürger zusammengestellt, die sich einen Überblick über die Auswirkungen des „Brexit“ auf ihren Status verschaffen wollen.

Für allgemeine Informationen zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer nehmen Sie bitte unser entsprechendes Merkblatt zur Hand.

Arbeitnehmerüberlassung
Bei einem harten Brexit werden Erlaubnisse nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Staatsangehörige des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland und für Verleiher mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland voraussichtlich automatisch erlöschen (§ 40 BrexitSozSichÜG). Erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung aus einem Betrieb innerhalb der EU oder des EWR, gilt die Erlaubnis als fortbestehend, jedoch nicht länger als 12 Monate.

Einbürgerung von britischen Arbeitnehmern
Die Einbürgerung ist eine weitere Möglichkeit für einen britischen Arbeitnehmer, das Beschäftigungsverhältnis zu seinem deutschen Arbeitgeber in Zeiten des „Brexit“ auf „rechtssichere“ Beine zu stellen. Für eine Einbürgerung gelten strenge Voraussetzungen, sie ist mit Kosten verbunden und kann den Verlust bzw. die Aufgabe der britischen Staatsangehörigkeit bedeuten. Letztlich ist die Einbürgerung daher eine persönliche Entscheidung des Arbeitnehmers.
Eine Einbürgerung erfolgt auf Antrag und kommt, unter anderem, nur dann in Betracht, wenn der Antragssteller ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis und seit acht Jahren seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. Auf der Internetseite der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gibt es eine Übersicht zu den Voraussetzungen, dem Verfahren und den Kosten einer Einbürgerung.
Für den Fall eines geordneten Austritts Großbritanniens hat der Bundestag das Brexit-Übergangsgesetz beschlossen, welches sicherstellen soll, dass längere Bearbeitungszeiten nicht zu Lasten von britischen Einbürgerungsbewerbern gehen. Danach wird bei britischen Staatsangehörigen, die ihren Einbürgerungsantrag noch vor Ablauf des Übergangszeitraums, also vor dem 31.12.2020, gestellt haben, auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt.
Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer mit britischer Staatsangehörigkeit, die eine Einbürgerung erwägen, darauf hinweisen, dass sie den dafür erforderlichen Antrag – im Falle eines geordneten Austritts – noch vor Ablauf des Übergangszeitraums zu stellen haben.


Inga Buntenbroich Recht und Steuern 0221 1640-3200 0221 1640-3190 inga.buntenbroich@koeln.ihk.de

Inga Buntenbroich

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0221 1640-3200

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