Brexit und britische Arbeitnehmer

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit britischer Staatsangehörigkeit in Zeiten des "Brexit"

Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied.

Allerdings gibt es bis zum 31.12.2020 noch eine Übergangsphase. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Großbritannien weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt; das heißt, auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Unionsrechts bleibt erhalten.
Damit gestaltet sich die Einstellung britischer Staatsangehöriger während der Übergangsphase als unproblematisch.

Was nach dem 31.12.2020 gilt, ist noch nicht sicher: Weder die Möglichkeit, dass bis dahin ein weiteres Abkommen geschlossen wurde, noch die Möglichkeit, dass die Übergangsphase verlängert wird, sind derzeit wahrscheinlich. Dann käme es letztlich doch zu einem „No deal Brexit“ und Großbritannien wäre ab dem 01.01.2021 Drittstaat.

Fest steht aufgrund des Austrittsabkommens, dass Britinnen und Briten, die bereits in Deutschland leben, über die Übergangsfrist hinaus – ohne zeitliche Beschränkung – weiterhin in der EU arbeiten dürfen.

Mit dem aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzesentwurf (Bt-Drs.: 19/21750) soll das Statusrecht von Briten im Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt werden. Neu ist das vorgesehene Bescheinigungsverfahren: Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen die erforderlichen Aufenthaltsdokumente nunmehr von Amts wegen erteilt werden. Hierdurch soll vermieden werden, dass es ungewollt zu Ausreisepflichten kommt, weil Anträge nicht gestellt oder bearbeitet werden.

Britische Staatsangehörige sollen durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) einen umfassend erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Als Arbeitgeber sollten Sie im Blick behalten, was sich in der Übergangsphase bis Ende 2020 tut.

Weitere Informationen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat auf seiner Internetseite FAQs für betroffene britische Staatsbürger zusammengestellt, die sich einen Überblick über die Auswirkungen des „Brexit“ auf ihren Status verschaffen wollen.

Für allgemeine Informationen zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer nehmen Sie bitte unser entsprechendes Merkblatt zur Hand.

Arbeitnehmerüberlassung
Kommt es bis zum 31.12.2020 nicht zu einem Abkommen, werden die Erlaubnisse zur Arbeitnehmerüberlassung britischer Firmen voraussichtlich erlöschen.

Einbürgerung von britischen Arbeitnehmern
Die Einbürgerung ist eine weitere Möglichkeit für einen britischen Arbeitnehmer, das Beschäftigungsverhältnis zu seinem deutschen Arbeitgeber in Zeiten des „Brexit“ auf „rechtssichere“ Beine zu stellen. Für eine Einbürgerung gelten strenge Voraussetzungen, sie ist mit Kosten verbunden und kann den Verlust bzw. die Aufgabe der britischen Staatsangehörigkeit bedeuten. Letztlich ist die Einbürgerung daher eine persönliche Entscheidung des Arbeitnehmers.

Eine Einbürgerung erfolgt auf Antrag und kommt, unter anderem, nur dann in Betracht, wenn der Antragssteller ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis und seit acht Jahren seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. Auf der Internetseite der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gibt es eine Übersicht zu den Voraussetzungen, dem Verfahren und den Kosten einer Einbürgerung.

Für den Fall eines geordneten Austritts Großbritanniens hat der Bundestag das Brexit-Übergangsgesetz beschlossen, welches sicherstellen soll, dass längere Bearbeitungszeiten nicht zu Lasten von britischen Einbürgerungsbewerbern gehen. Danach wird bei britischen Staatsangehörigen, die ihren Einbürgerungsantrag noch vor Ablauf des Übergangszeitraums, also vor dem 31.12.2020, gestellt haben, auf den Zeitpunkt der Antragstellung


Inga Buntenbroich Recht und Steuern 0221 1640-3200 0221 1640-3190 inga.buntenbroich@koeln.ihk.de

Inga Buntenbroich

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0221 1640-3200

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