Brexit und Zoll - Update

Brexit Verschiebung auf den 31. Januar 2020

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 und das Vereinigte Königreich haben sich auf eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 31. Januar 2020 geeinigt. Die Übergangsphase bis Ende 2020 führt dazu, dass sich trotz Austritt zunächst nichts ändern wird - vielleicht mit Ausnahme der Lieferantenerklärung bzw. Präferenzursprung.  Die IHK Köln informiert an dieser Stelle über Zollthemen rund um den Brexit.

Austrittsabkommen im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Die Europäische Union (EU) hat am 12. November 2019 das mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen im Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitteilung umfasst sowohl das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2019/C 384 I/01) als auch die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (2019/C 384 I/02). Die Texte sind in allen 24 Amtssprachen der Mitgliedstaaten der EU verfügbar. Das Abkommen enthält auch Informationen zum Zoll und Warenverkehr.
Amtsblatt der Europäischen Union C 384I

Austrittsabkommen: Wie geht’s weiter?
Das Austrittsabkommen schafft eine Übergangsfrist, in der die zukünftige Beziehung der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich geregelt werden kann. Sollte hier bis Ende 2020 keine Einigung erreicht werden, kann die Frist unter bestimmten Bedingungen einmalig verlängert werden – wenn der Wille dazu besteht. Währenddessen bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 alles beim Alten. Das Vereinigte Königreich wird so behandelt, als ob es noch in Zollunion und im Binnenmarkt wäre. Unsicherheiten bestehen allerdings noch im Bereich der Handelsabkommen und Präferenzen. Der „als-ob“-Status muss von den Partnerländern der Handelsabkommen anerkannt werden. Ist ein Partnerland gegen diesen Status, hat das direkte Auswirkungen auf den Präferenzursprung.

Vergabe/Änderungen von EORI-Nummern
Der Zoll informiert, dass im Zuge eines ungeordneten Brexits alle im Vereinigten Königreich erteilten EORI-Nummern ungültig werden. Britische Wirtschaftsbeteiligte können bereits im Vorfeld eine EORI-Nummer in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl beantragen.

In Deutschland beantragte EORI-Nummern werden erst nach Vollziehen des Brexits aktiviert und in die zentrale Datenbank in Brüssel hochgeladen. 

Weitere Informationen - unter anderem zur Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs -  können der ATLAS - Info 1757/19 des Zolls entnommen werden.

Vorbereitungen der Zollverwaltung auf EU-Ebene
Die EU-Kommission hat für zahlreiche Sachgebiete Verordnungsentwürfe für Notmaßnahmen im Falle eines „Hard Brexit“ erarbeitet. Unter anderem sollen im Bereich des Straßengüterverkehrs britische Speditionen ihre Transportdienstleistungen auf dem Gebiet der EU-27 weiter anbieten dürfen. Diese Regelung soll auf 9 Monate bis Ende 2019 befristet werden und nur zur Anwendung kommen, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug EU-27-Spediteuren Zugang zum britischen Markt gewährt.

Im Bereich der Exportkontrolle soll die Ausfuhr von Dual-use-Gütern per Allgemeingenehmigung ermöglicht werden. Eine Übersicht über die verschiedenen Sachgebiete finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) hat die EU-Kommission zuletzt am 18. Februar 2019 ihre Informationskampagne intensiviert und diverse Dokumente zur Vorbereitung auf einen „Hard Brexit“ veröffentlicht. Darunter sind:

Um die zügige Bearbeitung der in Deutschland abgegebenen Zollanmeldungen sicherzustellen, empfiehlt die Zollverwaltung dringend, elektronische Zollanmeldungen zu nutzen. Das zur Verfügung gestellte IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) bietet umfassende Möglichkeiten zur elektronischen Zollabwicklung. In ATLAS können Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung und Zollanmeldungen für diverse Zollverfahren auch vorzeitig übermittelt werden, so dass die Zollstelle die Anmeldung bereits vor der Gestellung der Waren prüfen und über die weitere Behandlung der Anmeldung und der dort genannten Waren entscheiden kann. Der Zollabfertigungsprozess kann damit weitgehend beschleunigt werden. Die Internetseite der deutschen Zollverwaltung stellt umfangreiche Informationen über die Teilnahme am ATLAS-Verfahren zur Verfügung.

Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren
Das Vereinigte Königreich ist am 30. Januar 2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung sowie den Entwurf für die erforderlichen Anpassungen hat die EU-Kommission veröffentlicht.

Präferenzursprung und Lieferantenerklärungen
Auch bei einem Brexit mit Austrittsabkommen ist das Vereinigte Königreich bereits während der Übergangsfrist nicht mehr Mitglied der EU, damit ist es auch nicht mehr Vertragspartner der Handelsabkommen der EU. Somit ist der weltweite Handel der EU-27 mit ihren präferenziellen Partnerstaaten, wenn Erzeugnisse mit EU/VK-Ursprung gehandelt oder bei Herstellungsprozessen in der EU verwendet werden, möglicherweise betroffen. Denn dieser Umstand wird durch das Austrittsabkommen nicht geregelt. Das Präferenzrecht beruht auf völkerrechtlichen Verträgen mit Drittstaaten (Präferenzabkommen), die unabhängig von einem einzelnen Mitgliedsstaat mit der Europäischen Union abgeschlossen wurden.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Partnerstaaten darum zu bitten, das Vereinigte Königreich während der Übergangsfrist weiterhin wie ein EU-Mitglied zu behandeln. Über das Ergebnis dieser Notifizierungen liegen zur Zeit noch keine aktuellen Informationen vor. Ebenso wenig hat die Europäische Kommission bislang konkrete Aussagen bzw. Regelungen im Lichte des Austrittsabkommens zu folgenden Aspekten getroffen:
•präferenzieller Ursprungsstatus von Waren aus dem VK oder VK-Vorleistungen,
•Ausfertigung oder Anerkennung von Lieferantenerklärungen bei Warenbewegungen innerhalb der EU,
•Behandlung von Ausfuhren in bzw. Einfuhren aus präferenziellen FHA-Partnerländern, die über das Vereinigte Königreich erfolgen, obwohl nach den Abkommen ggfs. sogenannte "Direktbeförderungsbestimmungen" zu beachten.

Im schlechtesten Fall tragen Materialien mit Ursprung „Vereinigtes Königreich“ ab dem 1.2.2020 nicht länger zum Erreichen des präferenziellen EU-Ursprungs bei. Dies gilt ggf. auch für Waren mit Ursprung „Vereinigtes Königreich“, die sich bereits vor dem 1.2.2020 im Gebiet der EU-27 befunden haben, z.B. Lagerware.
Die Zollverwaltung hat Informationen hierzu auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Stichwort „Warenursprung Vereinigtes Königreich nach dem Brexit“
Die IHK setzt sich im Bereich „Warenursprung und Präferenzen“ zusammen mit weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden für eine Stichtagsregelung ein, wonach sämtliche vor dem Brexit-Tag in die EU-27 gelieferten Waren mit Ursprung „Vereinigtes Königreich“ auch nach dem Brexit-Tag als (Vor-)Materialien mit Präferenzursprungseigenschaft „Europäische Union“ behandelt werden sollten.

Die IHK Organisation hat diese Forderung wiederholt auf verschiedenen Ebenen gegenüber dem BMF und der EU-Kommission vorgebracht. Die EU-Kommission beharrt jedoch auf ihrem gegenteiligen Standpunkt:

  • VK-Ursprungswaren, die vor dem Brexit-Tag in die EU geliefert wurden, verlieren nach dem Brexit automatisch ihre Eigenschaft als (Vor-)Material mit EU-Ursprungseigenschaft und werden zu (Vor-) Material ohne EU-Ursprungseigenschaft.
  • Dies schließt eine rückwirkende Anwendung ein: VK-Lagerware, die sich seit mehreren Jahren im Gebiet der EU-27 befindet, ist ab dem Brexit-Tag nicht länger für den Präferenzhandel mit EU-FHA-Partnerländern qualifiziert beziehungsweise trägt bei Be- oder Verarbeitungsprozessen nicht länger zum Erreichen des EU-Präferenzursprungs bei.

Stichwort „zollfreie Wiedereinfuhr von EU-Rückwaren“
Die „Leitlinie zu Zollverfahren“ der EU-Kommission sieht – wie von DIHK und Eurochambres gefordert – die Möglichkeit einer alternativen Nachweisführung durch geeignete Handelsdokumente, zum Beispiel Transportdokumente, vor. Der standardmäßig vorgesehene Nachweis in Form des Ausgangsvermerks (Vergleich Artikel 203 UZK) liegt aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ursprünglichen Sendung um eine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht um eine Ausfuhr in ein Drittland gehandelt hat, nicht vor. Die Nachweisführung wird daher alternativ durch geeignete Handelsdokumente erfolgen. Mit ATLAS-Info 1855/19 wird die Unterlagen-Codierung sowie die genaue Form der Anmeldung mitgeteilt.

Die IHK empfiehlt betroffenen Unternehmen trotzdem, die innergemeinschaftliche Lieferung in das VK so sorgfältig wie möglich zu dokumentieren.

Ausstellung von Carnet A.T.A.
Sobald es eine Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt, ist das Carnet ein optimales Instrument zur vereinfachten Zollabfertigung für die vorübergehende Verwendung von Waren.
 
Ausstellung von IHK-Ursprungszeugnissen/Anerkennung von Nachweisen nach dem Brexit
Für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen sowie die Frage, welche Nachweise nach dem Brexit anerkannt werden können, wenden Sie sich bitte an Ihre bekannten Ansprechpartner bei Ihrer zuständigen IHK. 

Exportkontrollrechtliche Folgen eines Brexit
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zu dem Thema „Brexit“ auf seiner Internetseite eine eigene Rubrik eingerichtet. Hier werden die exportkontrollrechtlichen Folgen eines Brexit thematisiert sowie weiterführende Links zur Verfügung gestellt.

Sandra Vogt International und Unternehmensförderung 0221 1640-1554 0221 1640-1559 sandra.vogt@koeln.ihk.de

Sandra Vogt

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