Brexit und Zoll - Update

Die IHK Köln informiert an dieser Stelle über Zollthemen rund um den Brexit.

Aktuelles aus der Zollverwaltung

Vergabe/Änderungen von EORI-Nummern
Der Zoll informiert, dass im Zuge eines ungeordneten Brexits alle im Vereinigten Königreich erteilten EORI-Nummern ungültig werden. Britische Wirtschaftsbeteiligte können bereits im Vorfeld eine EORI-Nummer in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl beantragen.

In Deutschland beantragte EORI-Nummern werden erst nach Vollziehen des Brexits aktiviert und in die zentrale Datenbank in Brüssel hochgeladen. 

Weitere Informationen - unter anderem zur Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs -  können der ATLAS - Info 1757/19 des Zolls entnommen werden.

Vorbereitung der Zollverwaltung auf nationaler Ebene
In Vorbereitung auf den Brexit wird die deutsche Zollverwaltung 900 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Nach Angaben des Zolls ist derzeit schwer abzusehen, bei welchen Zollstellen die Mehrzahl der zusätzlichen Zollanmeldungen eingehen wird. Deshalb ist als weitere Maßnahme geplant, alle Zollämter in Deutschland in acht Regionen zu unterteilen. Innerhalb dieser acht Regionen soll dieses „Pooling“ eine flexible Bearbeitung von zusätzlichen Zollanmeldungen gewährleisten. Bei Überlastung eines Zollamtes sollen Zollanmeldungen elektronisch an ein benachbartes Zollamt übermittelt und dort dezentral abgearbeitet werden. Bis zu 470 Zöllner sollen sich so deutschlandweit bei der Bearbeitung von UK-spezifischen Zollanmeldungen gegenseitig unterstützen.

Vorbereitungen der Zollverwaltung auf EU-Ebene
Die EU-Kommission hat für zahlreiche Sachgebiete Verordnungsentwürfe für Notmaßnahmen im Falle eines „Hard Brexit“ erarbeitet. Unter anderem sollen im Bereich des Straßengüterverkehrs britische Speditionen ihre Transportdienstleistungen auf dem Gebiet der EU-27 weiter anbieten dürfen. Diese Regelung soll auf 9 Monate bis Ende 2019 befristet werden und nur zur Anwendung kommen, wenn das Vereinigte Königreich im Gegenzug EU-27-Spediteuren Zugang zum britischen Markt gewährt.

Im Bereich der Exportkontrolle soll die Ausfuhr von Dual-use-Gütern per Allgemeingenehmigung ermöglicht werden. Eine Übersicht über die verschiedenen Sachgebiete finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) hat die EU-Kommission zuletzt am 18. Februar 2019 ihre Informationskampagne intensiviert und diverse Dokumente zur Vorbereitung auf einen „Hard Brexit“ veröffentlicht. Darunter sind:

Um die zügige Bearbeitung der in Deutschland abgegebenen Zollanmeldungen sicherzustellen, empfiehlt die Zollverwaltung dringend, elektronische Zollanmeldungen zu nutzen. Das zur Verfügung gestellte IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) bietet umfassende Möglichkeiten zur elektronischen Zollabwicklung. In ATLAS können Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung und Zollanmeldungen für diverse Zollverfahren auch vorzeitig übermittelt werden, so dass die Zollstelle die Anmeldung bereits vor der Gestellung der Waren prüfen und über die weitere Behandlung der Anmeldung und der dort genannten Waren entscheiden kann. Der Zollabfertigungsprozess kann damit weitgehend beschleunigt werden. Die Internetseite der deutschen Zollverwaltung stellt umfangreiche Informationen über die Teilnahme am ATLAS-Verfahren zur Verfügung.

Vereinfachte Zollanmeldung im Falle eines „Hard Brexit“
Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU erfolgt zum 30. März 2019. Die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen soll jedoch erst zum 30. April 2019 abgeschlossen werden. Zollseitig ist daher geplant, der Konstellation „Hard Brexit und Bestandsbewilligung“ (Haken "Alle Drittländer" noch nicht gesetzt) dadurch Rechnung zu tragen, dass bereits zum Datum des Brexit keine Prüfung der bewilligten Bestimmungsländer zum Zeitpunkt der Anmeldung mehr im IT-Verfahren ATLAS- Ausfuhr stattfinden wird. Das heißt technisch können auch Bewilligungsinhaber, bei denen der Haken "Alle Drittländer" noch nicht gesetzt wurde, die ihnen bewilligten Waren in das Vereinigte Königreich mit ihrer Bewilligung „Vereinfachte Zollanmeldung“ ausführen. Im Falle eines „Hard Brexit“ wird die Zollverwaltung die Bewilligungsinhaber über diesen Umstand entsprechend informieren.
 
Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren
Das Vereinigte Königreich ist am 30. Januar 2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das VK wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist. Eine entsprechende Bekanntmachung sowie den Entwurf für die erforderlichen Anpassungen hat die EU-Kommission veröffentlicht.

Stichwort „Warenursprung Vereinigtes Königreich nach dem Brexit“
Die IHK setzt sich im Bereich „Warenursprung und Präferenzen“ zusammen mit weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden für eine Stichtagsregelung ein, wonach sämtliche vor dem Brexit-Tag in die EU-27 gelieferten Waren mit Ursprung „Vereinigtes Königreich“ auch nach dem Brexit-Tag als (Vor-)Materialien mit Präferenzursprungseigenschaft „Europäische Union“ behandelt werden sollten.

Die IHK Organisation hat diese Forderung wiederholt auf verschiedenen Ebenen gegenüber dem BMF und der EU-Kommission vorgebracht. Die EU-Kommission beharrt jedoch auf ihrem gegenteiligen Standpunkt:

  • VK-Ursprungswaren, die vor dem Brexit-Tag in die EU geliefert wurden, verlieren nach dem Brexit automatisch ihre Eigenschaft als (Vor-)Material mit EU-Ursprungseigenschaft und werden zu (Vor-) Material ohne EU-Ursprungseigenschaft.
  • Dies schließt eine rückwirkende Anwendung ein: VK-Lagerware, die sich seit mehreren Jahren im Gebiet der EU-27 befindet, ist ab dem Brexit-Tag nicht länger für den Präferenzhandel mit EU-FHA-Partnerländern qualifiziert beziehungsweise trägt bei Be- oder Verarbeitungsprozessen nicht länger zum Erreichen des EU-Präferenzursprungs bei.

Stichwort „zollfreie Wiedereinfuhr von EU-Rückwaren“
Die „Leitlinie zu Zollverfahren“ der EU-Kommission sieht – wie von DIHK und Eurochambres gefordert – die Möglichkeit einer alternativen Nachweisführung durch geeignete Handelsdokumente, zum Beispiel Transportdokumente, vor. Der standardmäßig vorgesehene Nachweis in Form des Ausgangsvermerks (Vergleich Artikel 203 UZK) liegt aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der ursprünglichen Sendung um eine innergemeinschaftliche Lieferung und nicht um eine Ausfuhr in ein Drittland gehandelt hat, nicht vor. Die Nachweisführung wird daher alternativ durch geeignete Handelsdokumente erfolgen. Mit ATLAS-Info 1855/19 wird die Unterlagen-Codierung sowie die genaue Form der Anmeldung mitgeteilt.

Die IHK empfiehlt betroffenen Unternehmen trotzdem, die innergemeinschaftliche Lieferung in das VK so sorgfältig wie möglich zu dokumentieren.

Ausstellung von Carnet A.T.A.
Sobald es eine Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gibt, ist das Carnet ein optimales Instrument zur vereinfachten Zollabfertigung für die vorübergehende Verwendung von Waren.
 
Ausstellung von IHK-Ursprungszeugnissen/Anerkennung von Nachweisen nach dem Brexit
Über die Ausstellung von Ursprungszeugnissen sowie der Frage, welche Nachweise nach dem Brexit anerkannt werden können, werden wir kurzfristig an dieser Stelle informieren.

Exportkontrollrechtliche Folgen eines Brexit
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zu dem Thema „Brexit“ auf seiner Internetseite eine eigene Rubrik eingerichtet. Hier werden die exportkontrollrechtlichen Folgen eines Brexit thematisiert sowie weiterführende Links zur Verfügung gestellt.

Sandra Vogt International und Unternehmensförderung 0221 1640-1554 0221 1640-1559 sandra.vogt@koeln.ihk.de

Sandra Vogt

International und Unternehmensförderung

0221 1640-1554

0221 1640-1559

sandra.vogt@koeln.ihk.de

Wie bewerten Sie diese Seite?

Absenden

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Mehr zu diesem Thema:

BREXIT

Brexit-Update

Überblick zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens

weiter
BREXIT

Brexit-Checkliste für Unternehmen

Die Checkliste soll den Unternehmen dabei helfen, sich so gut wie möglich auf die Herausforderungen vorzubereiten.

weiter
BREXIT

REACH und Brexit

Welche Auswirkungen hat ein ungeregelter BREXIT auf die Anforderungen zur Einfuhr von chemischen Stoffen nach REACH?

weiter
Warenursprung

Warenursprungsarten im Außenhandel

Präferenzieller- oder nicht-präferenzieller Ursprung? Oder eher Ursprungsmarkierung "Made in…". Drei Warenursprungsarten, die nicht verwechselt werden sollten.

weiter
Import

Einfuhrbestimmungen - Ein Kurzraster zum Einstieg

Wenn Waren nach Deutschland bzw. in die EU eingeführt werden, sind im Vorfeld einige Vorbereitungen zu treffen. Die vom Importeur zu beachtenden Vorschriften hat die IHK Köln zusammengestellt.

weiter
Export

Ausfuhrbestimmungen - Ein Kurzraster zum Einstieg

Wenn Waren aus Deutschland bzw. der EU in ein Drittland ausgeführt werden, sind im Vorfeld einige Vorbereitungen zu treffen. Die vom Exporteur zu beachtenden Vorschriften hat die IHK Köln zusammengestellt.

weiter
Zoll

Zollinformationen im Internet

Über die folgenden Links führt Sie die IHK Köln zu Informationen und Datenbanken zum Thema Zoll.

weiter
Export & Import

NEU: Praktische Arbeitshilfe Export/Import 2018

Die 19. Auflage erscheint Ende November 2018.

weiter
Länder & Märkte

Geschäftspartnersuche in Vietnam

Sie stehen noch ganz am Anfang und sind auf der Suche nach Geschäftspartnern?

weiter
Länder & Märkte

EU-Leitfaden über Handelspolitische Schutzinstrumente

Der Leitfaden soll besonders KMU im Umgang mit unfairen Handelspraktiken unterstützen.

weiter
Zoll & Export

Formular

Interessensbekundung "Elektronische Ausstellung von Ursprungszeugnissen in der Stufe 2 PLUS"

weiter
Länder & Märkte

Kabotagevorschriften

Auch bei Fahrzeugen mit einem zulässigem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t gelten die Vorschriften.

weiter
Länder & Märkte

Algerien: Neue Einfuhrbestimmungen

Seit dem 1. Januar 2018 gelten bei der Einfuhr von bestimmten Waren (Importsteuer, Verbrauchssteuern, Einfuhrverbote und -kontingente, Free Sales-Bescheinigungen) nach Algerien neue Bestimmungen.

weiter
Länder & Märkte

Dual-use-Güter-Verordnung: Anpassung der Güterliste

Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-use-Verordnung in Kraft getreten

weiter