Brexit-Update
Überblick zum EU-Austritt Großbritanniens
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich am 24. Dezember 2020 auf ein umfangreiches Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Das Abkommen regelt den Handel mit Waren und Dienstleistungen, wobei Nullzollsätze und Nullkontingente für alle Waren vorgesehen sind, die den entsprechenden Ursprungsregeln genügen. Darüber hinaus haben sich die Verhandlungspartner auf gemeinsame Spielregeln für Investitionen, Wettbewerb, staatlichen Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verständigt.
Das EU-Parlament hat am 27. April 2021 mit großer Mehrheit für das Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich (VK) gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt.
Der Rat der EU hat anschließend am 29. April 2021 den Beschluss über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem VK und eines Geheimschutzabkommen angenommen. Beide Abkommen treten am 1. Mai 2021 in Kraft. Die Abkommen sind im Amtsblatt der EU (L 149) am 30. April 2021 veröffentlicht worden.
Dienstleistungen in Großbritannien erbringen (Mitarbeiterentsendung)
Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Dienstleistungs-Binnenmarkt endete die Dienstleistungsfreiheit. Zwar gibt es einige Ausnahmen, doch die neue Regel des neuen Freihandelsabkommens ist: Wer in das Vereinigte Königreich (VK) einreist, um dort Dienstleistungen zu erbringen, benötigt oftmals eine vorherige Genehmigung. Und deren Erteilung ist keineswegs garantiert. Dabei klingt Artikel SERVIN.4.4 zunächst recht vielversprechend. Dort ist nämlich geregelt, dass die Parteien des Abkommens die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglich geschuldeter Dienstleistungen („contractual service suppliers“ – CSS) erlauben; dasselbe gilt für selbständig tätige Dienstleister („independent professionals“). Außerdem soll es keine zahlenmäßigen Obergrenzen geben, ebensowenig eine vorherige Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs für die Dienstleistung. Und schließlich gibt es ein Verbot der Diskriminierung ausländischer Dienstleistungserbringer.
Allerdings sind diese Rechte nur im Rahmen konkreter Regelungen für bestimmte Branchen und Aktivitäten gewährleistet – und hier gibt es erhebliche Einschränkungen. Und selbst wenn diese Einschränkungen nicht gelten und alle anderen Anforderungen erfüllt sind: Die Beantragung der vorherigen Genehmigung ist aufwändig.
Erste Details sind in einem Artikel von GTAI und im englischen Abkommenstext auf den Seiten 741 ff. zu finden.
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Brexit und Umsatzsteuer
Mit dem Brexit wird Großbritannien grundsätzlich mit allen umsatzsteuerlichen Konsequenzen Drittland im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG). Die IHK Köln informiert auf einer Sonderseite „Umsatzsteuer“ über die zu beachtenden Veränderungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien.
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Aktuelle IHK-Umfragen zum Brexit
Trendauswertung der IHK-Umfrage "Going International 2021"
Bereits nach dem Brexit-Referendum haben sich die deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen abgekühlt; seit Jahresbeginn ist das Vereinigte Königreich nun auch nicht mehr Mitglied im Binnenmarkt der Europäischen Union. Was die Unternehmen hierzulande vom UK-Geschäft erwarten, hat der DIHK in einer Trendauswertung seiner bundesweiten Umfrage "Going International 2021" vorab ermittelt.
Blitzumfrage zum Warenverkehr
Der am 1. Januar 2021 vollzogene Brexit zeigt trotz des in letzter Minute noch erzielten Handelsabkommens schon deutlich seine Auswirkungen.
In einer Ende Januar durchgeführten IHK-Blitzumfrage berichteten Unternehmen aus NRW von höherem bürokratischen Aufwand und gestiegenen Kosten, aber auch Staus mit langen Wartezeiten und der verzögerten Belieferung von Kunden.
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