Brexit-Update
Überblick zum EU-Austritt Großbritanniens
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs am 31.01.2020 beginnt eine Übergangszeit, die nach derzeitigem Stand bis zum 31.12.2020 dauern wird. Während dieser Übergangszeit gelten noch die Regeln des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Sprich: Für die Firmen ändert sich erst einmal nichts.
Die Übergangszeit kann zwar einmalig um bis zu zwei Jahre verlängert werden, doch möchte Premierminister Boris Johnson von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Damit verbleibt also nur wenig Zeit, um einen Vertrag über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu vereinbaren. Es ist derzeit noch nicht absehen, ob dieser ambitionierte Zeitplan einzuhalten ist und wie weitreichend eine solcher Vertrag sein wird.
Das Austrittsabkommen regelt die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU, die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der Briten in Europa sowie die Nordirlandfrage. Für die innerirische Grenze wurde nach langem Ringen eine Alternative zum Backstop gefunden. Nordirland übernimmt auch zukünftig die EU-Regeln beim Güterverkehr, kann jedoch alle vier Jahre über eine Fortsetzung dieser Sonderregelung entscheiden.
Informationen der EU-Kommission
Die Gefahr eines harten Brexit bleibt hoch. Die EU hat daher Merkblätter zusammengestellt, um Bürger und Unternehmen über die möglichen Konsequenzen zu informieren. Die Merkblätter behandeln die Auswirkungen auf die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien sowie die Folgen für das Transportgewerbe, den Luftverkehr, den Finanzsektor und die Zollabfertigung.
Unter dem Titel „Brexit preparedness“ veröffentlicht die Europäische Kommission Informationsschreiben an die Wirtschaftsbeteiligten (sogenannte „notice to stakeholders“). Darin werden die möglichen Folgen für betroffene Wirtschaftsbereiche und einzelne Regulierungen im Falle eines harten Brexits erläutert.
Alle Informationsschreiben finden Sie auf der Internetseite „Brexit preparedness“ der Europäischen Kommission.
Die EU-Kommission hat ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.
Checkliste "Are you ready for Brexit?"
Um den Unternehmen aufzuzeigen, an welche Punkte gedacht werden muss, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit Unterstützung von IHK-Experten eine Checkliste erarbeitet (Englische Version). Anhand von 18 Themenfeldern können wichtige Punkte überprüft werden. Die Themen werden im Lichte der Verhandlungsergebnisse schrittweise erweitert und aktualisiert.
Denn eines erscheint sicher: Auf viele deutsche Unternehmen kommen in nicht allzu ferner Zeit große Herausforderungen zu. Die Checkliste soll den Mitgliedern der IHK Köln dabei helfen, sich so gut wie möglich auf diese Herausforderungen vorzubereiten.
Auswirkungen des Brexits auf deutsche Unternehmen aus Sicht der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer bezüglich der aktuellen Brexit Situation mit Verweisen zu Hauptinformationsquellen finden Sie auf der Internetseite.
Digitales Brexit-Kompendium und DIHK-Brexit-Newsletter
Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft für die Brexit-Verhandlungen zu bündeln, haben 13 namhafte deutsche Wirtschaftsverbände, unter ihnen der DIHK, branchenübergreifend ein digitales „Brexit-Kompendium“ veröffentlicht.
Der DIHK bietet in seinen monatlichen Brexit-News aktuelle Informationen rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Interessenten können den monatlichen Newsletter kostenlos abonnieren.
Der DIHK hat nun ein Brexit-Glossar erstellt, welches dazu dienen soll, die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Brexit kurz und knapp zu erklären. Das Glossar werden wir im Rahmen der weiteren Brexit-Verhandlungen stets aktualisieren und ergänzen.
"Der Brexit kommt - was ist zu tun"
Der Bundesverband der deutschen Industrie hat zu Brexit einen Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht, der Antwort auf 111 praxisorientierte Fragen bietet - von A wie Arbeitnehmer bis Z wie Zoll.
Seit dem 1. Januar 2019 ist ein geordneter Wechsel einer "Limited" in eine deutsche Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung möglich. Das Umwandlungsgesetz regelt inländische wie auch grenzüberschreitende Umwandlungen von Unternehmen in andere Rechtsformen: z.B. von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft.
Fragen und Antworten zum Brexit - die Bundesregierung beantworten die meistgestellten Fragen - entsprechend der politischen Entwicklung laufend aktualisiert.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Mitteilung des britischen Verkehrsministeriums heraus gegeben. Darin können Hinweise auf erforderliche Dokumente für Transportunternehmen und Fahrer für den Fall aufgerufen werden, falls das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlässt. Eine vollständige Liste dieser Dokumente finden Sie auf gov.uk/brexit-hauliers. Weitere Informationen finden Sie auch in dem Handbuch für Transportunternehmen und für Fahrer.
Brexit und die möglichen Auswirkungen auf Aus- und Einfuhrgenehmigungen
Im Falle eines harten Brexits ohne Austrittsabkommen brauchen Wirtschaftsbeteiligte eine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Waren, die in das Vereinigte Königreich geliefert werden sollen. Umgekehrt verlieren Einfuhrlizenzen, die von britischen Behörden ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit beim Import in die Europäische Union.
Hiervor warnt die Europäische Kommission in einem Informationsschreiben an die Wirtschaftsbeteiligten („notice to stakeholders“). Sie empfiehlt betroffenen Unternehmen, sich rechtzeitig auf ein solches Szenario vorzubereiten. Eine Zusammenfassung des Informationsschreibens stellt Germany Trade and Invest (GTAI) zur Verfügung.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zu dem Thema „Brexit“ auf seiner Internetseite eine eigene Rubrik eingerichtet. Hier werden die exportkontrollrechtlichen Folgen eines Brexit thematisiert sowie weiterführende Links zur Verfügung gestellt
Ihre Ansprechpartnerin in der IHK Köln:
Sandra Vogt
Telefon: 0221 1640-1554
E-Mail: sandra.vogt@koeln.ihk.de
Brexit kann Ursprungskalkulation beeinflussen
Für deutsche Unternehmen können Probleme entstehen, wenn sie über ihre Liefer- und Produktionsketten eng mit der britischen Wirtschaft verflochten sind. Denn wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitgliedstaat mehr ist, haben auch im Vereinigten Königreich hergestellte Vormaterialien keinen EU-Ursprung mehr. Ist ihr Anteil zu hoch, verlieren auch die fertigen Produkte ihren EU-Ursprung. Zollvergünstigungen, die sich aus EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ergeben, könnten dann von deutschen Herstellern nicht mehr in Anspruch genommen werden. Weitere Hinweise zu diesem Thema finden Sie in einem Artikel von Germany Trade and Invest (GTAI).
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Britischer Zolltarif
Der Zolltarif entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif und kann unter folgendem Link abgerufen werden: Goods Schedule
Darüber hinaus stellt die Britische Regierung umfangreiche Informationen zur Verfügung, sollte das Vereinigte Königreich die EU doch noch ohne Austrittsabkommen verlassen.
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Brexit: Briten kündigen vereinfachtes Einfuhrverfahren für EU-Waren an
Um Handelsströme nicht zu gefährden, werden die Briten die Zollabfertigung vereinfachen. Von einem Durchwinken kann jedoch nicht die Rede sein.
Seit dem 7. Februar 2019 können sich Firmen für das vereinfachte Einfuhrverfahren registrieren. Damit trifft die britische Regierung Vorkehrungen für einen harten Brexit. Das Verfahren tritt in Kraft, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union (EU) ohne Austrittsabkommen verlässt.
Weitere Informationen enthält ein Artikel von Germany Trade and Invest (GTAI).
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Sandra Vogt
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E-Mail: sandra.vogt@koeln.ihk.de
Brexit hat Folgen für die CE-Kennzeichnung
Mit der CE-Kennzeichnung wird nachgewiesen, dass ein Produkt die in verschiedenen europäischen Richtlinien festgelegten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Erst dann darf es in allen Mitgliedstaaten der EU in den Verkehr gebracht werden.
Neben der Zertifizierungspflicht ist für zahlreiche Produkte eine Selbstzertifizierung durch den Hersteller möglich. Dennoch verzichten viele Unternehmen darauf. Sie nehmen auch hier die Dienste von zugelassenen Prüfinstituten in Anspruch und lassen sich von ihnen eine Konformitätsbescheinigung ausstellen. Bei besonders sensiblen Produktgruppen ist die Einschaltung einer Prüfstelle für die Konformitätsbewertung sogar vorgeschrieben. Hierzu zählen beispielsweise Medizinprodukte. Weitere Hinweise für die zukünftige Planung sind einem Artikel von Germany Trade and Invest (GTAI) zu entnehmen.
Ihr Ansprechpartner in der IHK Köln:
Detlef Kürten
Telefon: 0221 1640-1510
E-Mail: detlef.kuerten@koeln.ihk.de
Unternehmensbefragung
Gute Geschäfte dank Brexit
In Nordrhein-Westfalen spüren die meisten Unternehmen den Brexit bereits. Das ist das Ergebnis einer Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums. Die Folgen seien bisher überwiegend positiv, berichten die Unternehmen – und hoffen auf eine weitere Belebung des Geschäftes.
Drei von vier Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen spüren die – positiven oder negativen – Auswirkungen des Brexits schon heute. Dabei scheinen die positiven Folgen die negativen Konsequenzen derzeit zu überwiegen, das gilt sowohl für das Inlandsgeschäft als auch für den Außenhandel, die Geschäfte mit Großbritannien ausgenommen.
Ein Beispiel: Das Vereinigte Königreich war in den vergangenen Jahren bei osteuropäischen Fachkräften besonders beliebt. Seit dem Referendum ist der britische Arbeitsmarkt für sie nun deutlich weniger attraktiv. Das führt dazu, dass Mitarbeiter aus Osteuropa vermehrt wieder für deutsche Unternehmen arbeiten, die seit Jahren händeringend Fachkräfte suchen. Zudem verbessert der Brexit die Rahmenbedingungen für Investitionen in Nordrhein-Westfalen: Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich büßen bei Investoren Ansehen ein, die gut vernetzte NRW-Wirtschaft rückt vermehrt in den Fokus.
Von den Unternehmen, die vom Brexit betroffen sind, haben bereits 88 Prozent mit den Vorbereitungen begonnen. Für die anderen Unternehmen könnte es langsam knapp werden, sagt IW-Ökonom und Studienautor Thomas Schleiermacher: "Viele Firmen unterschätzen die Brexit-Effekte und bereiten sich nicht oder nicht genug vor. Das ist aktuell eines der größten Probleme." So gebe es viele Unternehmen, die indirekt vom Brexit betroffen sind, beispielsweise weil ihre Zulieferer selbst aus Großbritannien einzelne Teile beziehen. "Die Unternehmen müssen dringend die verbleibende Zeit nutzen und sich vorbereiten, auch wenn noch nicht klar ist, wie der Brexit genau vollzogen wird", sagt Schleiermacher. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit den Industrie und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen erstellt. 170 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen gaben ihre Einschätzung ab.
Ihre Ansprechpartner in der IHK Köln
Fragen zu Ländern und Märkte:
Andreas Schäfer, Tel. 0221 1640-1552, E-Mail: andreas.schaefer@koeln.ihk.de
Fragen zu Zoll/Exportkontrolle:
Sandra Vogt, Tel. 0221 1640-1554, E-Mail: sandra.vogt@koeln.ihk.de
Fragen zum Steuerrecht:
Ellen Lindner, Tel. 0221 1640-3030, E-Mail: ellen.lindner@koeln.ihk.de
Fragen zum Gesellschaftsrecht:
Corinna Kaus, Tel. 0221 1640-3050, E-Mail:corinna.kaus@koeln.ihk.de
Fragen zum internationalen Vertragsrecht:
Sandra Vogt, Tel. 0221 1640-1554, E-Mail: sandra.vogt@koeln.ihk.de
Fragen zur CE-Kennzeichnung:
Detlef Kürten, Tel. 0221 1640-1510, E-Mail: detlef.kuerten@koeln.ihk.de
Fragen zum Transportgewerbe:
Frederik Hupperts, Tel. 0221 1640-4020, E-Mail: frederik.hupperts@koeln.ihk.de