Brexit-Update
Überblick zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens
Noch haben sich die EU und Großbritannien nicht auf die Details des Brexit geeinigt. Doch auch ohne ein konkretes Verhandlungsergebnis können die Firmen einiges tun, um sich auf den Brexit vorzubereiten. Die IHK Köln stellt auf dieser Seite verschiedene Informationen zusammen.
Bei Fragen können sich Mitgliedsunternehmen gerne an die genannten Ansprechpartner wenden.
Aktueller Stand
Am 15. Januar 2019 hat das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Derzeit ist nicht abzusehen, ob sich ein harter Brexit noch abwenden lässt. Die eindeutige Ablehnung des Austrittsvertrags lässt nicht erwarten, dass kleinere Zugegständnisse der EU die Abgeordneten umstimmen würden. Auch eine Verschiebung des Austrittstermins ist nur sehr begrenzt möglich, da im Mai Wahlen zum Europaparlament anstehen. Das Risiko eines harten Brexits ohne Übergangsregelungen ist daher deutlich gestiegen.
Informationen der EU-Kommission
Unter dem Titel „Brexit preparedness“ veröffentlicht die Europäische Kommission Informationsschreiben an die Wirtschaftsbeteiligten (sogenannte „notice to stakeholders“). Darin werden die möglichen Folgen für betroffene Wirtschaftsbereiche und einzelne Regulierungen im Falle eines harten Brexits erläutert.
Alle Informationsschreiben finden Sie auf der Internetseite „Brexit preparedness“ der Europäischen Kommission.
Checkliste "Are you ready for Brexit?"
Um den Unternehmen aufzuzeigen, an welche Punkte gedacht werden muss, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit Unterstützung von IHK-Experten eine Checkliste erarbeitet (Englische Version). Anhand von 18 Themenfeldern können wichtige Punkte überprüft werden. Die Themen werden im Lichte der Verhandlungsergebnisse schrittweise erweitert und aktualisiert.
Denn eines erscheint sicher: Auf viele deutsche Unternehmen kommen in nicht allzu ferner Zeit große Herausforderungen zu. Die Checkliste soll den Mitgliedern der IHK Köln dabei helfen, sich so gut wie möglich auf diese Herausforderungen vorzubereiten.
Digitales Brexit-Kompendium und DIHK-Brexit-Newsletter
Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft für die Brexit-Verhandlungen zu bündeln, haben 13 namhafte deutsche Wirtschaftsverbände, unter ihnen der DIHK, branchenübergreifend ein digitales „Brexit-Kompendium“ veröffentlicht.
Der DIHK bietet in seinen monatlichen Brexit-News aktuelle Informationen rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Interessenten können den monatlichen Newsletter kostenlos abonnieren.
Der DIHK hat nun ein Brexit-Glossar erstellt, welches dazu dienen soll, die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Brexit kurz und knapp zu erklären. Das Glossar werden wir im Rahmen der weiteren Brexit-Verhandlungen stets aktualisieren und ergänzen.
"Der Brexit kommt - was ist zu tun"
Der Bundesverband der deutschen Industrie hat zu Brexit einen Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht, der Antwort auf 111 praxisorientierte Fragen bietet - von A wie Arbeitnehmer bis Z wie Zoll.
Brexit und die möglichen Auswirkungen auf Aus- und Einfuhrgenehmigungen
Im Falle eines harten Brexits ohne Austrittsabkommen brauchen Wirtschaftsbeteiligte eine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Waren, die in das Vereinigte Königreich geliefert werden sollen. Umgekehrt verlieren Einfuhrlizenzen, die von britischen Behörden ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit beim Import in die Europäische Union.
Hiervor warnt die Europäische Kommission in einem Informationsschreiben an die Wirtschaftsbeteiligten („notice to stakeholders“). Sie empfiehlt betroffenen Unternehmen, sich rechtzeitig auf ein solches Szenario vorzubereiten. Eine Zusammenfassung des Informationsschreibens stellt Germany Trade and Invest (GTAI) zur Verfügung.
Ihre Ansprechpartnerin in der IHK Köln:
Sandra Vogt
Telefon: 0221 1640-1554
E-Mail: sandra.vogt@koeln.ihk.de
Brexit kann Ursprungskalkulation beeinflussen
Für deutsche Unternehmen können Probleme entstehen, wenn sie über ihre Liefer- und Produktionsketten eng mit der britischen Wirtschaft verflochten sind. Denn wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitgliedstaat mehr ist, haben auch im Vereinigten Königreich hergestellte Vormaterialien keinen EU-Ursprung mehr. Ist ihr Anteil zu hoch, verlieren auch die fertigen Produkte ihren EU-Ursprung. Zollvergünstigungen, die sich aus EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ergeben, könnten dann von deutschen Herstellern nicht mehr in Anspruch genommen werden. Weitere Hinweise zu diesem Thema finden Sie in einem Artikel von Germany Trade and Invest (GTAI).
Brexit hat Folgen für die CE-Kennzeichnung
Mit der CE-Kennzeichnung wird nachgewiesen, dass ein Produkt die in verschiedenen europäischen Richtlinien festgelegten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Erst dann darf es in allen Mitgliedstaaten der EU in den Verkehr gebracht werden.
Neben der Zertifizierungspflicht ist für zahlreiche Produkte eine Selbstzertifizierung durch den Hersteller möglich. Dennoch verzichten viele Unternehmen darauf. Sie nehmen auch hier die Dienste von zugelassenen Prüfinstituten in Anspruch und lassen sich von ihnen eine Konformitätsbescheinigung ausstellen. Bei besonders sensiblen Produktgruppen ist die Einschaltung einer Prüfstelle für die Konformitätsbewertung sogar vorgeschrieben. Hierzu zählen beispielsweise Medizinprodukte. Weitere Hinweise für die zukünftige Planung sind einem Artikel von Germany Trade and Invest (GTAI) zu entnehmen.
Ihr Ansprechpartner in der IHK Köln:
Detlef Kürten
Telefon: 0221 1640-1510
E-Mail: detlef.kuerten@koeln.ihk.de
Ihre Ansprechpartner in der IHK Köln
Fragen zu Ländern und Märkte:
Andreas Schäfer, Tel. 0221 1640-1552, E-Mail: andreas.schaefer@koeln.ihk.de
Fragen zu Zoll/Exportkontrolle:
Sandra Vogt, Tel. 0221 1640-1554, E-Mail: sandra.vogt@koeln.ihk.de
Fragen zum Steuerrecht:
Ellen Lindner, Tel. 0221 1640-3030, E-Mail: ellen.lindner@koeln.ihk.de
Fragen zum internationalen Vertragsrecht:
Sandra Vogt, Tel. 0221 1640-1554, E-Mail: sandra.vogt@koeln.ihk.de
Fragen zur CE-Kennzeichnung:
Detlef Kürten, Tel. 0221 1640-1510, E-Mail: detlef.kuerten@koeln.ihk.de