Bevorstehende Neuerungen bei EEG, KWKG und Strommarktgesetz

Die Bundesregierung und EU-Kommission haben sich über verschiedene Energiegesetze verständigt, so dass EEG, KWKG und Strommarktgesetz in Kraft treten können.

Im Einzelnen wurde folgendes vereinbart:

Eigenversorgung

Grundsätzlich bleibt es bei der Freistellung von Bestandsanlagen. Nach einer substanziellen Modernisierung (Austausch des Generators) fallen 20 Prozent der EEG-Umlage an. Erweiterungsinvestitionen sind nicht mehr vorgesehen. Für neue hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Erneuerbare-Energie-Anlagen ändert sich nichts an der Belastung von 40 Prozent EEG-Umlage. Die Vereinbarung muss noch in das EEG integriert werden. Dies wird im Herbst geschehen.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Strommengen über 1.000.000 kWh zahlen künftig ebenfalls den vollen Satz der KWK-Umlage. Ausnahmen gibt es nur noch für Unternehmen, die einen EEG-Begrenzungsbescheid besitzen. Gleiches gilt für die §19- und die Offshore-Haftungsumlage. Auf viele Unternehmen kommen damit erhebliche Stromkostensteigerungen zu. Zudem wird die KWK-Förderung im Segment 1 bis 50 MW ab dem Winter 2017/2018 über Ausschreibungen ermittelt. Für alle anderen Anlagengrößen gilt das aktuelle KWKG 2016. Als Übergangsregelung ist geplant, dass Anlagen, die noch in 2016 eine Genehmigung erhalten und bis 2018 in Betrieb gehen, nach dem bestehenden KWKG 2016 vergütet werden.

Eigenerzeugung soll ausgeschlossen werden, dafür sich aber Anlagen im Ausland beteiligen können. Größere und kleinere Anlagen werden nicht ausgeschrieben und damit das KWKG in diesem Segment auch nicht für Anlagen im Ausland geöffnet. Zudem soll es Ausschreibungen für innovative KWK geben, also Anlagen, die über Anforderungen des KWKG hinausgehen. Um die Regelungen umzusetzen, muss das KWKG entsprechend geändert werden. Die festgelegten Fördersätze für Anlagen, die nicht in die Ausschreibung gehen, bleiben erhalten.

Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017)

Mit gemeinsamen Ausschreibungen für Wind an Land und PV werden technologieübergreifende Ausschreibungen getestet (Pilotvorhaben). Ab dem Jahr 2018 wird eine Kapazität von 400 MW pro Jahr technologieneutral für Windenergie an Land und große Photovoltaikanlagen ausgeschrieben. Die Ergebnisse werden ergebnisoffen evaluiert, auch und gerade im Vergleich mit den technologiespezifischen Ausschreibungen. Ferner wird Deutschland eine Innovationsausschreibung von 50 MW pro Jahr für besonders systemdienliche Anlagen durchführen. Hier ändert sich nichts an der im Sommer verabschiedeten Regelung. Entsprechende Verordnungen zum Systemdesign dieser Ausschreibungen sollen im nächsten oder übernächsten Jahr erlassen werden.

Kapazitätsreserve

Es wird eine Systemanalyse im Herbst durchgeführt. Sofern diese die Notwendigkeit einer Kapazitätsreserve bestätigt, wird die Kapazitätsreserve wie im Strommarktgesetz vorgesehen, eingeführt und gestartet. Die Ausschreibung erfolgt technologieneutral und beginnt Mitte 2017 mit bis zu 2 GW. Die Anlagen sind für zwei Jahre gebunden. Die notwendige Höhe der Reserve wird nach einem mit der Europäischen Kommission erarbeiteten Verfahren regelmäßig überprüft. Die Umsetzung der Ausschreibung erfolgt durch eine Verordnung, die Ende 2016 bzw. Anfang 2017 erlassen werden soll.

Netzreserve

Die bereits heute bestehende Netzreserve wird im Grundsatz fortgeführt. Der Bau von zusätzlichen Kraftwerken in Süddeutschland als Netzreserve ist noch nicht notifiziert. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen noch einen netztechnischen Nachweis für ihre Notwendigkeit erbringen. Das Volumen der Netzreserve soll im Winter 2018/19 um 1 GW und im dann folgenden Winter um ein weiteres halbes GW durch verschiedene Maßnahmen reduziert werden. Dazu zählen:

(i) Verbesserung der regionalen Steuerung des Erneuerbaren-Zubaus insbesondere durch die Einführung des Netzausbaugebiets im EEG 2017;

(ii) Verstärkte regionale Zusammenarbeit beim Redispatch mit Österreich und anderen Mitgliedstaaten;

(iii) Zunehmende Nutzung von unterbrechbaren Lasten;

(iv) Effizienteres Redispatch insbesondere bei Erneuerbaren Energien und KWK.

Quelle: DIHK
 

Christian Vossler Innovation und Umwelt 0221 1640-1504 0221 1640-1519 christian.vossler@koeln.ihk.de

Christian Vossler

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