Betriebsschließungen und Kontaktverbote wegen des Coronavirus

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind bundesweit Betriebsschließungen verhängt und Kontaktverbote verordnet worden.

Bund und Länder haben am 22. März gemeinsam ein weitgehendes Kontaktverbot vereinbart. Das Land NRW hat diese Vereinbarung in einer Verordnung aufgegriffen. Sie legt fest:

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind untersagt. Ausgenommen sind Zusammenkünfte mit Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnern sowie in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen. Erlaubt sind auch weiterhin zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen
  • Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind angehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen

Mit Blick auf die Wirtschaft greift die Verordnung bisherige Regelungen auf bzw. verschärft diese. Festgeschrieben ist u.a.:

  • Untersagt ist der Betrieb von: Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen;  Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkten und ähnlichen Einrichtungen; Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbädern, „Spaßbädern“, Saunen und ähnliche Einrichtungen; Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnliche Einrichtungen.

  • Zulässig bleibt der Betrieb von Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,  Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen, Tierbedarfsmärkten, Einrichtungen des Großhandels

  • Der Betrieb von anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

  • Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur zulässig, wenn sich dort nach den §§ 5, 7 und 9 zulässige Einrichtungen befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.
  • Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.

  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind untersagt
    Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestab-stands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.

  • Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt.


  • Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.
  • Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt
  • Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen (außer Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag). Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.
  • Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt

Mitgliedsunternehmen, die wegen der Auswirkungen des Coronavirus in eine Krise geraten sind, können sich unter ihk-koeln.de/coronavirus und telefonisch unter 0221-16401300 über Unterstützungsmöglichkeiten informieren.

Service-Center International und Unternehmensförderung 0221 1640-1300 0221 1640-1290 service@koeln.ihk.de

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