Auflagen für Betriebe und das öffentliche Leben wegen des Coronavirus

Überblick über die Corona-Maßnahmen von Land und Kommunen

Update (Stand 22. Oktober):

Als letzter Teil unserer IHK-Bezirks ist jetzt auch der Oberbergische Kreis ein "Corona-Risikogebiet".  Einen Überblick über die Informationsseiten der jeweiligen Kreise und Kommunen finden Sie bei uns auf dieser Seite.

Update (Stand 19. Oktober):

Seit dem 17. Oktober gilt eine neue Corona-Schutzverordnung. Einen Überblick über die Einschränkungen und Antworten auf häufige Fragen gibt das Land auf dieser Sonderseite. Die neue Verordnung im Wortlaut finden Sie auf der Seite des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort können Sie auch die aktualisierten "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" lesen.  Neben Köln und Leverkusen haben verschiedene weitere Kommunen in unserer Region die Indizidenzwerte von 50 bzw. 35 Neuinfektionen überschritten. Werden diese Werte in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt überschritten, müssen die betroffenen  Kreise bzw. Kommunen weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens vornehmen, die in der Corona-Schutzverordnung beschrieben werden. Was für ihre Kommune bzw. ihren Kreis genau gilt, erfahren Sie auf deren entsprechenden Internetseiten und in den Allgemeinverfügungen zu den Corona-Maßnahmen. Einen Überblick über die Informationsseiten der jeweiligen Kreise und Kommunen finden Sie bei uns auf dieser Seite.

Update (Stand 16. Oktober):

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Verordnung angekündigt, die Samstag, 16. Oktober in Kraft tritt. Die Inhalte sind auf dieser Seite skizziert

Update (Stand 15. Oktober 2020):

Bund und Länder haben angesichts der zuletzt stark angestiegenen Corona-Infektionszahlen eine Verschärfung der Coronamaßnahmen vereinbart. Die angedachten Maßnahmen betreffen vor allem private Veranstaltungen und die Maskenpflicht.

Ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:

  • Feiern im öffentlichen Raum nur noch mit maximal 25 und im privaten Raum nur noch maximal 15 Teilnehmern
  • Maskenpflicht im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden
  • Sperrstunden in der Gastronomie

"Hotspots" mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:

  • Veranstaltungen sollen auf 100 Teilnehmer begrenzt bleiben, Ausnahmen erfordern ein Hygienekonzept
  • im öffentlichen Raum soll der Kontakt in Gruppen auf maximal 10 Personen beschränkt werden
  • Gastronomiebetriebe sollen ab 23 Uhr schließen müssen ("Sperrstunde") und Alkohol nicht mehr nach außen abgegeben werden dürfen ("Außenabgabeverbot")
  • Feiern dürfen im öffenlichen Raum nur maximal 10 Teilnehmer haben, im privaten Raum nur zehn aus maximal zwei Hausständen

Wichtig: Bund und Länder haben sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen in Sachen "Beherbergungsverbot" einigen können. Es gibt weiterhin unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Informationen zur Regelung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf der Seite des Landeszu Antworten auf die meistgestellten Fragen (FAQs) rund um die Corona-Maßnahmen. Die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung finden Sie auf der Seite des NRW-Gesundheitsministeriums. Informationen zu den Regelungen in anderen Bundesländern finden Sie auf deren jeweiligen Corona-Informationsseiten. Einen Überblick bietet darüber bietet die Seite des Bundesgesundheitsministeriums.

Der Bund hat angekündigt, Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen verlängern und die Konditionen verbessern zu wollen.

Die Restriktionen werden auf Landes- und kommunaler Ebene umgesetzt. Sobald die entsprechenden Verordnungen vorliegen, informieren wir Sie.

Nordrhein-Westfalen:
Die für Nordrhein-Westfalen derzeit gültige Corona-Schutzverordnung finden Sie auf der Internetseite des Landes.

"Risikogebiet" Köln (mehr als 50 Neuinfektionen/100.000):
Auf der Internetseite der Stadt Köln finden Sie eine ausführliche Übersicht über die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

"Risikogebiet Leverkusen" (mehr als 50 Neuinfektionen/100.000):
Informationen zur Situation in Leverkusen finden Sie auf der Seite der Stadt.

Update (Stand 14. Oktober 2020):

Auch in Leverkusen hat sich die Inzidenzzahl auf mehr als 50 Neuinfektionen erhöht, sodass auch diese Stadt in unserem IHK-Bezirk ab sofort als "Corona-Risikogebiet" gilt. Informationen zur Situation in Leverkusen finden Sie auf der Seite der Stadt. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wird es nun doch kein Alkoholverkaufsverbot geben. Außerdem gilt die Sperrstunde erst ab 0 Uhr und nicht schon ab 23 Uhr. Die Stadt plant, die neue, in Teilen veränderte Allgemeinverfügung am Donnerstag, 15.10.2020, zu veröffentlichen.  

Update (Stand 10. Oktober 2020):

Grundsätzlich gilt, dass die Länder lokale Beschränkungsmaßnahmen entsprechend den gemeinsamen Leitlinien ergreifen, sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage steigt. In Köln ist die 7-Tages-Inzidenz am 10. Oktober 2020 auf über 50 gestiegen. Daher wurden für die Stadt Köln folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Im öffentlichen Raum dürfen sich nicht mehr zehn Personen gemeinsam treffen, sondern nur noch fünf Personen.
  • Ab 22 Uhr gilt ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum.
  • An Wochenenden (Freitag 20 Uhr bis Montag 6 Uhr) gilt darüber hinaus ein Verkaufsverbot von Alkohol an Hotspots.
  • Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum, dort, wo sich viele Menschen begegnen und der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Jeder, der zu Fuß in der Stadt, also in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen unterwegs ist, muss eine Maske tragen.
  • Im Einzelhandel gilt eine neue Quadratmeter-Regel: Sie wird auf zehn Quadratmeter pro Kunde erhöht.
  • Private Feiern außerhalb der eigenen Wohnung werden auf maximal 25 Personen begrenzt.

Auf der Internetseite der Stadt Köln finden Sie eine ausführliche Übersicht über die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

Die Landesregierung NRW gibt Antworten auf die meistgestellten Fragen (FAQs) zu den aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen gegen das Corona-Virus, so etwa zu den neuesten Einschränkungen bei Veranstaltungen.

Sonntagsöffnungen in der Weihnachtzeit: Am 29. November, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie dem 3. Januar 2021 können Geschäfte sonntags zwischen 13 und 18 Uhr öffnen.

Die Stadt Köln hat außerdem eine Übersicht für Unternehmen erstellt.

Update (Stand 16. September 2020):

Das Land NRW hat die Gültigkeit der Corona-Schutzverordnung von Anfang September um zwei Wochen bis einschließlich 30. September verlängert. Änderungen gibt es nur bei Sportveranstaltungen. Ab dem 16. September 2020 dürfen bei Sportveranstaltungen oder bei Wettbewerben wieder mehr als 300 Zuschauer anwesend sein, sofern ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt wird. Bei mehr als 1.000 Zuschauern gilt – wie auch bei sonstigen Veranstaltungen – eine Obergrenze von einem Drittel der Kapazität der Sportstätte.

Update (Stand 8. September 2020):

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Eilbeschluss vom 9. September das Verbot sexueller Dienstleistungen in der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung aufgehoben.

Update (Stand 1. September 2020):

Bund und Länder haben angesichts zuletzt wieder steigender Infektionszahlen neue Einschränkungen vereinbart. Diese betreffen vor allem Reiserückkehrer und Veranstaltungen. So sollen die kostenlosen Tests für Reiserückkehrer abgeschafft werden. 

Das Land NRW hat in der Folge zum 1. September 2020 die Corona-Schutzverordnung angepasst. Bitte beachten Sie, dass die neuen Regelungen laut Land NRW erst für Veranstaltungen gelten, die ab dem 12. September stattfinden. Das Land hat u.a. mitgeteilt:

  • Über die bisherigen Vorgaben hinaus muss das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept bei Veranstaltungen mit mehr als 500 teilnehmenden Personen auch darlegen, wie die An- und Abreise der Personen unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes erfolgt.
  • Wie bisher muss das Konzept zudem darlegen, wie der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und die besondere Infektionshygiene (durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten usw.) gewährleistet werden.
  • Neu ist auch: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern müssen die Kommunen vor der Erteilung der Genehmigung das Einverständnis des Gesundheitsministeriums einholen. Das bedeutet: Die lokalen Behörden zeigen dem Gesundheitsministerium die Veranstaltungen an, bei denen sie der Ansicht sind, dass das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept in Ordnung ist, so dass sie die Veranstaltung normalerweise genehmigen würden. Das Gesundheitsministerium kann das Einverständnis verweigern, wenn die Durchführung einer solchen Veranstaltung im Hinblick auf die Teilnehmerzahl trotz eines von den örtlichen Behörden positiv geprüften Hygienekonzeptes aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen mit dem Ziel der Eingrenzung des Infektionsgeschehens nicht vereinbar ist. Das Gesundheitsministerium kann eine bereits erteilte Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn das Infektionsgeschehen durch steigende Infektionszahlen oder aus anderen Gründen eine Durchführung nicht mehr vertretbar erscheinen lässt.
  • Diese Regelungen gelten für alle Veranstaltungen, die ab dem 12. September 2020 stattfinden, um den Behörden die Umstellung des Verfahrens zu ermöglichen.
  • Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Dezember 2020 generell untersagt. Der Begriff „Großveranstaltung“ bezieht sich dabei nicht auf die Personenzahl, sondern auf die Infektionsrelevanz der Veranstaltung (Schützenfeste, Straßenfeste, Musikfestivals etc.). Zur Durchführung von Weihnachtsmärkten finden aktuell Gespräche des zuständigen Gesundheitsministeriums auf der Grundlage von dazu eingereichten Hygienekonzepten statt. 

Die Corona-Schutzverordnung finden Sie auf der Internetseite des Landes.

Update (Stand 11. August 2020):

Das Land hat die Bestimmungen der Corona-Verordnung bis zum 31. August verlängert, sieht man von Nuancen ab. Direkt betroffen von den wenigen Änderungen im Vergleich zur vorherigen Verordnung sind unter den IHK-Mitgliedsunternehmen nur Verkehrsbetriebe (Einführung eines Bußgelds in Höhe von 150 Euro für Maskenverstöße im ÖPNV). Die anderen Änderungen betreffen den Schulunterricht und Kindergärten sowie den diplomatischen Dienst. Der Betrieb von Clubs u.a. ist weiterhin untersagt. Die neue Verordnung finden Sie auf der Seite des Landes Nordrhein-Westfalen.

Update (Stand 15. Juli 2020):

Das Land hat eine neue Corona-Verordnung erarbeitet, die zum 15. Juli in Kraft getreten ist und zunächst bis zum 11. August gültig ist. Sie umfasst weitgehend die Bestimmungen der vorherigen Verordnung, beinhaltet aber auch einige kleinere Lockerungen.

Feste wie Hochzeiten sollen nun mit bis zu 150 Personen gefeiert werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass alle Kontakte nachverfolgbar sind. Gleiches gilt für Beerdigungen. Bei Kultur- und sonstigen Veranstaltungen wird außerdem der Schwellenwert, ab dem ein Hygienekonzept vorgelegt werden muss, von 100 auf 300 Personen angehoben.

Update (Stand 1. Juli 2020):

Das Land hat die Gültigkeit der Bestimmungen der zunächst bis 1. Juli gültigen Corona-Schutzverordnung bis zum 15. Juli verlängert.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die coronabedingten Beschränkungen abermals reduziert und dies in einer neuen Verordnung und einer aktualisierten Anlage festgehalten. Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern können in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zugelassen werden, wenn die Veranstalter erhöhte Anforderungen erfüllen. Dafür benötigen sie ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmer die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen.

Erleichterungen gelten ab 15. Juni auch für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel. Diese wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos und Tierparks.

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden. Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.

Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen. Dasselbe gilt für Erlebnis- und Spaßbäder. Die Nutzungsbegrenzung auf Bahnenschwimmbecken entfällt.

Update (Stand 28. Mai 2020):

Bund und Länder haben am 5. Mai die bislang umfangreichsten Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen beschlossen. Wie die Lockerungen im Einzelnen geregelt sind, ist in der Verordnung des Landes NRW festgehalten (ab 30. Mai gültige Version). Wichtig: In einer Anlage hat das Land die Anforderungen an die Hygiene für einzelne Branchen (ab 30. Mai gültige Version) konkretisiert.

Wenn in einem Landkreis mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage registriert werden, sollen wieder neue, lokale Beschränkungen eingeführt werden (Bund-Länder-Vereinbarung) 

Weitere Infos zu Hygienemaßnahmen und -tipps für Unternehmen finden Sie auch auf unserer Seite.

Die Regelungen der Verordnung im Detail:  

  • "Große Festveranstaltungen" bleiben weiterhin bis 31. August grundsätzlich untersagt, für andere Veranstaltungen gibt es Ausnahmen (§ 13)

Lockerungen für einzelne Branchen:

  • ab Montag, 11. Mai wieder möglich: Gastronomisches Angebot in Speisegaststätten, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots gewährleistet ist und ein Infektionsschutz- und Hygiene-Konzept durch die Betriebe vorliegt. Buffet-Angebote bleiben nicht zulässig. (§ 14) Beachten Sie zur Hygiene auch die Anlage.
  • unter Auflagen dürfen auch Fitnessstudios und Tanzstudios wieder öffnen (§ 9)
  • Ferienhäuser, -wohnungen und Campingplätze dürfen wieder für touristische Zwecke vermietet werden – unter Auflagen, allerdings nicht an Personen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben (§ 15)
  • Es gibt keine Beschränkungen mehr für die Öffnung von Geschäften, alle dürfen öffnen und müssen Hygienemaßnahmen ergreifen, die Größe der Geschäfte (800-qm-Regelung) spielt keine Rolle mehr (§ 11)
  • Die „körpernahen Dienstleistungen” Massagen, Kosmetik, Nagelpflege, Maniküre und Fußpflege sind wieder grundsätzlich zugelassen, wenn die geforderten Hygienemaßnahmen umgesetzt werden. Tätowierstudios dürfen weiterhin nicht öffnen. (§ 12) Beachten Sie zu den Hygienemaßnahmen die Anlage.
  • Ebenfalls dürfen wieder öffnen Freizeitparks und Indoor-Spielplätze, Spielhallen und Wettbüros (§ 10) sowie Sonnenstudios (§ 12)
  • Aufführungen und Konzerte unter freiem Himmel sind unter Hygieneauflagen mit bis zu 100 Teilnehmern möglich, in geschlossenen Räumen bedarf es eines Hygienekonzepts und der Zustimmung der Behörden (§ 8)
  • In Musikschulen sind auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich. Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln. (§ 7)
  • Ab 18. Mai dürfen Hotels auch für Touristen (mit Wohnsitz in Deutschland) wieder öffnen. Dafür gelten strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen. (§ 15)

Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können

Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe. (§ 10)

Hinweis: Unternehmen, die jetzt wieder öffnen dürfen und erstmalig coronabedingte Hygienemaßnahmen umsetzen müssen, finden auf dieser Seite viele Links und Hinweise. Auch die Stadt Köln hat nun eine Handreichung zu den nötigen Vorkehrungen veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Stadt Empfehlungen/Richtlinien für die Nutzung von Mund-Nasen-Bedeckungen publiziert.

Mitgliedsunternehmen, die wegen der Auswirkungen des Coronavirus in eine Krise geraten sind, können sich unter ihk-koeln.de/coronavirus und telefonisch unter 0221-16401300 über Unterstützungsmöglichkeiten informieren.

Service-Center International und Unternehmensförderung 0221 1640-1300 0221 1640-1290 service@koeln.ihk.de

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