Betriebsschließungen und Kontaktverbote wegen des Coronavirus

Bund und Länder haben umfangreiche Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen beschlossen.

Update (Stand 15. Juli 2020):

Das Land hat eine neue Corona-Verordnung erarbeitet, die zum 15. Juli in Kraft getreten ist und zunächst bis zum 11. August gültig ist. Sie umfasst weitgehend die Bestimmungen der vorherigen Verordnung, beinhaltet aber auch einige kleinere Lockerungen.

Feste wie Hochzeiten sollen nun mit bis zu 150 Personen gefeiert werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass alle Kontakte nachverfolgbar sind. Gleiches gilt für Beerdigungen. Bei Kultur- und sonstigen Veranstaltungen wird außerdem der Schwellenwert, ab dem ein Hygienekonzept vorgelegt werden muss, von 100 auf 300 Personen angehoben.

Update (Stand 1. Juli 2020):

Das Land hat die Gültigkeit der Bestimmungen der zunächst bis 1. Juli gültigen Corona-Schutzverordnung bis zum 15. Juli verlängert.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die coronabedingten Beschränkungen abermals reduziert und dies in einer neuen Verordnung und einer aktualisierten Anlage festgehalten. Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauern können in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zugelassen werden, wenn die Veranstalter erhöhte Anforderungen erfüllen. Dafür benötigen sie ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmer die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen.

Erleichterungen gelten ab 15. Juni auch für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel. Diese wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos und Tierparks.

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden. Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.

Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen. Dasselbe gilt für Erlebnis- und Spaßbäder. Die Nutzungsbegrenzung auf Bahnenschwimmbecken entfällt.

Update (Stand 28. Mai 2020):

Bund und Länder haben am 5. Mai die bislang umfangreichsten Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen beschlossen. Wie die Lockerungen im Einzelnen geregelt sind, ist in der Verordnung des Landes NRW festgehalten (ab 30. Mai gültige Version). Wichtig: In einer Anlage hat das Land die Anforderungen an die Hygiene für einzelne Branchen (ab 30. Mai gültige Version) konkretisiert.

Wenn in einem Landkreis mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage registriert werden, sollen wieder neue, lokale Beschränkungen eingeführt werden (Bund-Länder-Vereinbarung) 

Weitere Infos zu Hygienemaßnahmen und -tipps für Unternehmen finden Sie auch auf unserer Seite.

Die Regelungen der Verordnung im Detail:  

  • "Große Festveranstaltungen" bleiben weiterhin bis 31. August grundsätzlich untersagt, für andere Veranstaltungen gibt es Ausnahmen (§ 13)

Lockerungen für einzelne Branchen:

  • ab Montag, 11. Mai wieder möglich: Gastronomisches Angebot in Speisegaststätten, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots gewährleistet ist und ein Infektionsschutz- und Hygiene-Konzept durch die Betriebe vorliegt. Buffet-Angebote bleiben nicht zulässig. (§ 14) Beachten Sie zur Hygiene auch die Anlage.
  • unter Auflagen dürfen auch Fitnessstudios und Tanzstudios wieder öffnen (§ 9)
  • Ferienhäuser, -wohnungen und Campingplätze dürfen wieder für touristische Zwecke vermietet werden – unter Auflagen, allerdings nicht an Personen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben (§ 15)
  • Es gibt keine Beschränkungen mehr für die Öffnung von Geschäften, alle dürfen öffnen und müssen Hygienemaßnahmen ergreifen, die Größe der Geschäfte (800-qm-Regelung) spielt keine Rolle mehr (§ 11)
  • Die „körpernahen Dienstleistungen” Massagen, Kosmetik, Nagelpflege, Maniküre und Fußpflege sind wieder grundsätzlich zugelassen, wenn die geforderten Hygienemaßnahmen umgesetzt werden. Tätowierstudios dürfen weiterhin nicht öffnen. (§ 12) Beachten Sie zu den Hygienemaßnahmen die Anlage.
  • Ebenfalls dürfen wieder öffnen Freizeitparks und Indoor-Spielplätze, Spielhallen und Wettbüros (§ 10) sowie Sonnenstudios (§ 12)
  • Aufführungen und Konzerte unter freiem Himmel sind unter Hygieneauflagen mit bis zu 100 Teilnehmern möglich, in geschlossenen Räumen bedarf es eines Hygienekonzepts und der Zustimmung der Behörden (§ 8)
  • In Musikschulen sind auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmern möglich. Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zulässig, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln. (§ 7)
  • Ab 18. Mai dürfen Hotels auch für Touristen (mit Wohnsitz in Deutschland) wieder öffnen. Dafür gelten strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit einem verpflichtenden Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen. (§ 15)

Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können

Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe. (§ 10)

Hinweis: Unternehmen, die jetzt wieder öffnen dürfen und erstmalig coronabedingte Hygienemaßnahmen umsetzen müssen, finden auf dieser Seite viele Links und Hinweise. Auch die Stadt Köln hat nun eine Handreichung zu den nötigen Vorkehrungen veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Stadt Empfehlungen/Richtlinien für die Nutzung von Mund-Nasen-Bedeckungen publiziert.

Mitgliedsunternehmen, die wegen der Auswirkungen des Coronavirus in eine Krise geraten sind, können sich unter ihk-koeln.de/coronavirus und telefonisch unter 0221-16401300 über Unterstützungsmöglichkeiten informieren.