Befristete Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli 2020

Das müssen Unternehmen bei der temporären Mehrwertsteuer-Umstellung in der Corona-Krise beachten:

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Corona-Krise am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 den Weg hierzu geebnet. Seit 1. Juli 2020 gilt eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze:

  • der Regelsteuersatz wurde von 19% auf 16% gesenkt,
  • der ermäßigte Umsatzsteuersatz wurde von 7% auf 5% gesenkt.

Dies gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020. Danach soll dann wieder der alte Regelsteuersatz (bzw. ermäßigte Steuersatz) gelten.

Detaillierte Hinweise zur Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz ab 1. Januar 2021 finden Sie hier. 

Beachte: Besondere Steuersätze für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Besondere Komplexitäten sind bei Unternehmen zu erwarten, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen erbringen. Dort gelten (wegen der vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 befristeten MwSt-Absenkung auf Speisen und der bis Ende 2020 befristeten allgemeinen MwSt-Senkung) innerhalb kurzer Zeit drei verschiedene Steuersätze:

  • bis 30. Juni 2020 19%,
  • vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 5%,
  • vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 7%
  • und danach wieder 19%.

Begleitende Anwendungsschreiben des BMF und FAQs
Das Bundesfinanzministerium hatte bereits am 1. Juli 2020 die finale Fassung eines begleitenden BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes veröffentlicht.

Da mit dem Schreiben jedoch nicht alle Fragen beantwortet wurden und es nach wie vor Problembereiche in der täglichen Praxis gab, hat das BMF am 04. November 2020 ein ergänzendes BMF-Schreiben veröffentlicht. Das BMF geht in diesem Schreiben u.a. auf die Bereiche:

  • Voraus- und Anzahlungsrechnungen
  • Erstattung von Pfandbeiträgen
  • Gewährung von Jahresboni
  • Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements
  • Leistungen des Gerüstbauerhandwerks

ein.

Am 25. Juni 2020 wurde bereits eine FAQ-Liste mit Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze veröffentlicht.

Weitreichende Fragen ergeben sich u.a. bei folgenden Punkten:
Nachfolgend haben wir für Sie wichtige Aspekte aufgeführt, die bei der Umsatzsteuersatzänderung zu beachten sind. Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen die „Checkliste zur Umsatzsteuersatzänderung“.

Steuerentstehung, und maßgeblicher Leistungszeitpunkt
Die neuen Steuersätze werden zeitlich befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gelten. Daher kommt es darauf an, wann die Leistungen erbracht werden. Damit ist weder der Tag der Rechnungstellung noch der Tag der Zahlung maßgeblich. Entsprechendes gilt für Teilleistungen.

Grundsätzlich gilt: Die Umsatzsteuer entsteht endgültig erst mit Ausführung einer Leistung oder Teilleistung – Anzahlungen sichern keinen Steuersatz. Wann eine Leistung bzw. Lieferung als ausgeführt gilt, regelt 13.1. UStAE.

Die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG).

Was gilt für welche Rechnung?
Insofern müssen Rechnungen über nach dem 30. Juni 2020 (und vor dem 1. Januar 2021) zu erbringende Leistungen grundsätzlich mit dem für diesen Zeitraum geltenden Umsatzsteuersatz (16% bzw. 5%) fakturiert werden.

Werden dagegen Rechnungen über bis zum 30. Juni 2020 erbrachte Leistungen erst nach diesem Zeitpunkt erteilt, ist noch der bis 30. Juni 2020 gültige Steuersatz (19% bzw. 7%) anzuwenden.

Entsprechende Grundsätze sind dann auch bei der vorgesehenen Rückumstellung (Wiederanhebung der Umsatzsteuersätze) zum 1. Januar 2021 zu beachten.

Getätigte Anzahlungen und Vorauszahlungen
Bei Anzahlungen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich im Zeitpunkt des Geldeingangs; für die endgültige Besteuerung ist aber der Zeitpunkt der Leistungsausführung maßgeblich.

  • Wurde eine Leistung im zweiten Halbjahr 2020 erbracht, die Anzahlung aber mit 19 Prozent besteuert, muss Letztere mit 3 Prozentpunkten entlastet werden.
  • Wird eine Anzahlung mit 16 Prozent besteuert, die Leistung aber nach dem 31. Dezember 2020 erbracht, ist die Anzahlung mit 3 Prozentpunkten nachzuversteuern.

Die Entlastung bzw. die Nachversteuerung von Anzahlungen und Vorauszahlungen erfolgt in der Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung oder Teilleistung auf die sich die Anzahlung bezieht, ausgeführt ist. Besteuert der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten, erfolgt die Entlastung bzw. Nachversteuerung in dem Voranmeldungszeitraum, in dem das restliche Entgelt vereinnahmt wird.

Dauerleistungen, Jahreskarten, Abonnements
Bei Dauerleistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer ggf. Teilleistungen ausführt. Soweit Teilleistungen (z.B. Mietverträge, Leasingverträge) vorliegen, entsteht die Umsatzsteuer für alle Teilleistungen, die bis zum 30.6.2020 ausgeführt worden sind, noch mit dem alten Regelsteuersatz von 19 % bzw. 7 %. Für alle Teilleistungen, die in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden, gilt der Steuersatz von 16 % bzw. 5 % und danach dann wieder mit 19 % bzw. 7 %.

Jahreskarten (Saisonkarten, Abonnements o. ä.) stellen nach herrschender Meinung Vorauszahlungen für eine einheitliche Leistung dar. Bei Zahlung zu Beginn des Leistungszeitraums entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; die Leistung ist erst am Ende der Laufzeit ausgeführt. Die zutreffende Umsatzsteuer entsteht insoweit nach den gesetzlichen Grundlagen, die am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums entstehen. 10er-Karten u.ä. (z. B. bei Schwimmbädern, Saunabädern etc.) stellen nach herrschender Meinung hingegen Vorauszahlungen für Teilleistungen dar. Bei Zahlung der 10er-Karte entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; wird eine Leistung nach dem jeweiligen Steuersatzwechsel in Anspruch genommen, erfolgt eine anteilige Entlastung bzw. Nachversteuerung.

Umtausch
Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem Änderungsstichtag gelieferter Gegenstand nach diesem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatzgegenstands, der zu diesem Zeitpunkt maßgebliche Steuersatz anzuwenden.

Einlösung von Gutscheinen
Gutscheine, die ausgegeben und eingelöst werden, sind dahingehend zu unterscheiden, ob es sich um Einzweck- oder Mehrzweckgutscheine handelt. Für Einzweckgutscheine ist der Zeitpunkt der Ausgabe für den Steuersatz maßgeblich. Bei Mehrzweckgutscheinen kommt es hingegen darauf an, wann die Leistung ausgeführt wird, für welche der Gutschein eingelöst wird.

Prüfung von Eingangsrechnungen – unrichtigen Steuerausweis vermeiden
Unternehmer haben bei ihren Eingangsrechnungen darauf zu achten, dass für ausgeführte Umsätze im Zeitraum des abgesenkten MwSt-Satzes (01.07.2020 - 31.12.2020) nicht der „alte“ Steuersatz in Rechnung gestellt wird. In diesem Falle würde in Höhe der Differenz ein zu hoher Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG vorliegen. Es würde zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs kommen.

Unternehmer können falsch ausgestellte Rechnungen jedoch im Nachhinein berichtigen. Ist die korrigierte Rechnung an den Leistungsempfänger übersandt und – im Fall einer Nettopreisvereinbarung – der zuviel gezahlte Betrag dem Kunden rückerstattet worden, schuldet der Unternehmer dem Finanzamt den Mehrbetrag nicht mehr; beziehungsweise er kann ihn über die nächste Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Jahreserklärung zurückholen.

Deshalb sollten Unternehmen nicht nur auf der Leistungsausgangsseite, sondern auch auf der Leistungseingangsseite auf eine korrekte Abrechnung achten.

Beachte: Übergangsregelung für B2B-Fälle laut BMF-Schreiben
Das finale Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen enthält hierzu eine wichtige Vereinfachungsregelung. Danach kann der Leistungsempfänger bei Leistungen, die im Monat Juli 2020 erbracht werden, auch eine mit 19% bzw. 7% zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Voraussetzung ist, dass der leistende Unternehmer diese Umsatzsteuer beim Finanzamt angemeldet und bezahlt hat.

Die IHK-Organisation hatte sich gemeinsam mit den übrigen Spitzenverbänden der Wirtschaft für eine solche Regelung bezogen auf den gesamten Absenkungszeitraum stark gemacht.

Was ist mit Pfandbeträgen?
Erstattungen für Pfand unterliegen ab dem 1. Juli 2020 nicht automatisch dem abgesenkten Steuersatz. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Lieferung. Zur Vereinfachung ist beim Pfand folgendes vorgesehen:

  • für Pfandbeträge, die in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020 erstattet werden, kann generell der Steuersatz von 19 bzw. 7 % USt angewendet werden,
  • für Pfandbeträge, die in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. März 2021 erstattet werden, kann generell der Steuersatz von 16 bzw. 5 % angewendet werden.

Beachte: Weitere Vereinfachung in Form einer Stichtagslösung beschlossen
Zur Behandlung von Pfandgeldern wurde eine weitere Vereinfachung in Form einer Stichtagslösung beschlossen.. Die Stichtagslösung sieht vor, dass Pfandgeld im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 mit 16 Prozent Umsatzsteuer abgerechnet werden kann, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem Steuersatz von 16 Prozent korrigiert und diese Abrechnungsmethode auch für Pfandgelder ab dem 1. Januar 2021, dann mit dem Steuersatz von 19 Prozent, angewendet wird.

Die Vereinfachung wurde in einem Verbände-Schreiben vom 2. Juli 2020 mitgeteilt.

Steuersatzerhöhung zum 31.12.2020
Für die Unternehmerschaft ist eine gut geplante Herangehensweise sowohl bei der Mehrwertsteuersenkung als auch bei der dann wieder anstehenden Rückführung zum 31.12.2020 wichtig. Es gilt, die Systeme zeitpunktgenau wieder auf die alten Sätze umzustellen.