Auswirkungen des Coronavirus auf Reisen

Was Kunden und Reiseveranstalter jetzt beachten müssen

Der Ausbruch der durch das Coronavirus hervorgerufenen Lungenerkrankung Covid-19 in vielen Ländern führt auch bei Reisenden und Reiseveranstaltern zu Verunsicherungen. Die IHK Köln informiert ihre Mitgliedsunternehmen zu reiserechtlichen Fragen.

Was gilt bei Pauschalreisen? Kann der Kunde die Reise stornieren?
Der Kunde kann gegebenenfalls aufgrund vertraglicher Vereinbarungen stornieren.

Daneben gibt es die gesetzliche Regelung in § 651h BGB, wonach der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen kann. Dieser Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Dazu zählen auch erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie ein Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel. Diese Gründe dürfen erst nach der Buchung aufgetreten sein - dabei ist auf die Erkenntnismöglichkeiten des kündigenden Reisenden abzustellen.

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts führt nicht zu einer anderen gesetzlichen Folge. Sie kann jedoch ein Indiz für die oben genannten unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände sein.

Rund um das Rücktrittsrecht sind viele Fragen offen, insbesondere bei besonderen Fallkonstellationen. Das können wir an dieser Stelle nicht darstellen.

Kann der Reiseveranstalter die Reise stornieren?
Auch hier hilft § 651h BGB weiter: Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Er hat den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Kündigungsgrund zu erklären. Tritt er vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den Reisepreis.

Kann ich meinem Kunden einen Gutschein anbieten, statt ihm ein geschuldetes Entgelt zurück zu zahlen?Anbieten ja! Der Kunde muss sich jedoch nicht darauf einlassen.

Allerdings gilt seit dem 31. Juli das Gesetz für eine freiwillige Gutscheinlösung für die Reisebranche. Der Reiseveranstalter kann Kunden, die vor dem 8. März 2020 eine Pauschalreise gebucht hatten, welche aber aufgrund der Pandemie nicht durchgeführt werden konnte/kann, einen Gutschein anbieten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, diesen Gutschein anzunehmen. Bietet der Reiseveranstalter einen Gutschein an, muss er den Kunden auf sein Wahlrecht hinweisen. Für die Kunden könnte der Gutschein dadurch attraktiv sein, dass er im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters zu 100 Prozent abgesichert ist.
Für die Ausstellung, Übermittlung und Einlösung des Gutscheins dürfen dem Kunden keine  Kosten in Rechnung gestellt werden. Der Gutschein muss bestimmte Pflichtangaben enthalten und verliert spätestens am 31. Dezember 2021 seine Gültigkeit. Hat der Kunde den Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst, muss der Reiseveranstalter die geleisteten Vorauszahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, erstatten.
Die Gutscheinlösung gilt auch für Fälle, in denen der Rücktritt vom Vertrag bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erklärt wurde und der Reiseveranstalter den Reisepreis noch nicht zurückgezahlt hat.
Für den Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters ist der Kunde dadurch abgesichert, dass er sich zunächst an den Kundengeldabsicherer halten kann und, falls er dort nur anteilig befriedigt wird, an die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland kann von dem Reiseveranstalter eine Garantieprämie erheben. Einzelheiten des Erstattungsverfahrens und der Erhebung der Garantieprämie können in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Weiterhin gilt also: Nach § 651h BGB geschuldete Entgelte sind vom Reiseveranstalter unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu erstatten. Allerdings soll die Gutscheinlösung auch für Fälle gelten, in denen der Rücktritt vom Vertrag bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erklärt wurde und der Reiseveranstalter den Reisepreis noch nicht zurückgezahlt hat.

Hinweis: Wir beraten Sie als Mitgliedsunternehmen der IHK Köln gerne auch persönlich. Bitte beachten Sie: Wenn Sie mit Ihrem Gewerbe nicht im Bezirk der IHK Köln ansässig sind (Köln, Leverkusen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Oberbergischer Kreis), wenden Sie sich bitte an Ihre jeweilige IHK (IHK-Finder). Privatpersonen können wir leider nicht beraten. Sie können sich aber z. B. an die Verbraucherzentrale wenden.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Reiserecht haben, dann wenden Sie sich gerne an

Inga Buntenbroich
Geschäftsbereich Recht und Steuern
0221 - 1640 3200
inga.buntenbroich@koeln.ihk.de

Inga Buntenbroich Recht und Steuern 0221 1640-3200 0221 1640-3190 inga.buntenbroich@koeln.ihk.de

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