Ausfuhrbestimmungen - Ein Kurzraster zum Einstieg

Wenn Waren aus Deutschland bzw. der EU in ein Drittland ausgeführt werden, sind im Vorfeld einige Vorbereitungen zu treffen. Die vom Exporteur zu beachtenden Vorschriften hat die IHK Köln zusammengestellt.

Folgende Vorschriften sollten Sie als Exporteur beachten:

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Voraussetzungen für den Export von Waren
Welche Ausfuhrbestimmungen muss ich beachten?
Welche ausländischen Einfuhrbestimmungen muss ich beachten?
Sonstige wichtige Hinweise
Die vorübergehende Verwendung von Waren im Ausland
Warenlieferungen in EU-Mitgliedsstaaten

Allgemeine Voraussetzungen für den Export von Waren
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Die geschäftsmäßigen Voraussetzungen für ein Exportgeschäft sind:

  • eine Gewerbeanmeldung beim zuständigen Ordnungs- beziehungsweise Gewerbeamt der Stadt oder Gemeinde; je nach Größenordnung des Unternehmens ist eine Eintragung ins Handelsregister bei dem zuständigen Amtsgericht erforderlich.
  • Gewerbetreibende aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland, die eine selbständige gewerbliche Tätigkeit ausdrücklich zulässt.

Gewerbetreibende benötigen zur eindeutigen Identifizierung bei allen schriftlichen oder elektronischen Zollmeldungen eine Zollnummer/EORI-Nummer - zu beantragen bei der Generalzolldirektion, Dienstort Dresden, Stammdatenmanagement.

Welche Ausfuhrbestimmungen muss ich beachten?
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Exporte in Drittländer (Nicht-EU-Staaten)
Welche Papiere werden bei der Ausfuhrabfertigung benötigt?
Grundsätzlich erforderlich sind:

  • Für Warenausfuhren, deren Wert 1.000 Euro und/oder Gewicht 1000 Kilogramm übersteigt, muss stets eine elektronische Ausfuhranmeldung erstellt werden. Dies geschieht über das elektronische Zollsystem ATLAS-Ausfuhr.
  • Die Exportrechnung, Handelsrechnung oder Zollfaktura.
    Für Lieferungen in Drittländer gilt eine Befreiung der Umsatzsteuer. Exportrechnungen können daher ohne die deutsche Mehrwertsteuer fakturiert werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass die Ware die EU verlassen hat (Ausfuhrnachweis).

Welche ausländischen Einfuhrbestimmungen muss ich beachten?
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Weitere Exportbegleitdokumente sind von der Ware beziehungsweise vom Empfängerland abhängig. Für einen erfolgreichen Export mit anschließendem Import sind entsprechende Informationen über Einfuhrvorschriften des Bestimmungslandes unerlässlich. Der Importeur im Bestimmungsland sollte nach Möglichkeit verbindlich vorgeben, welche Dokumente für die Einfuhrabfertigung erforderlich sind. Dabei ist das Nachschlagewerk Konsulats- und Mustervorschriften (K & M) der Handelskammer Hamburg sehr hilfreich. Darin findet man Hinweise über die Erfordernisse einer/s

  • Inhalte der Handelsrechnung (gegebenenfalls mit Bescheinigung der IHK und konsularischer Legalisierung)
  • Ursprungszeugnisses
  • Präferenziellen Ursprungsbescheinigung (EUR.1), von der zuständigen Zollstelle geprüft und abgestempelt. Sie dient als Nachweis für die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Zollfreiheiten oder Zollermäßigungen im Bestimmungsland.

Daneben können noch eine Vielzahl zusätzlicher Papiere verlangt werden oder es sind Sonderbestimmungen für bestimmte Waren zu beachten.

Auskünfte über die zu entrichtenden Einfuhrabgaben im Importland findet man unter Angabe der Warennummer für die meisten Länder in der Datenbank Market Access.

Präferenzzölle
Die EU hat mit verschiedenen Ländern Präferenzabkommen abgeschlossen, die bei der Einfuhr in das jeweilige Nicht-EU-Land im Regelfall Zollfreiheit oder -ermäßigung garantieren, wenn bei der Einfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, EUR-MED oder eine Ursprungserklärung vorgelegt wird. Für Warenlieferungen in die Türkei empfiehlt sich die Verwendung einer Freiverkehrsbescheinigung ATR.

Sonstige wichtige Hinweise
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Die Zahlungsmodalitäten sollten im konkreten Fall zwischen dem Ex- und Importeur zweifelsfrei ausgehandelt werden. Sie unterliegen in den meisten Fällen regelmäßig der freien Vereinbarung. Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Bank.

Die Lieferbedingungen sind wichtiger Bestandteil des Kaufgeschäftes. Empfehlenswert ist eine der international definierten Lieferbedingungen Incoterms. Diese legen verbindlich fest, welche Kosten und Risiken jeweils vom Exporteur oder vom Importeur zu tragen sind.

Die wirtschaftlichen und politischen Risiken von Exportgeschäften sind nie ganz auszuschließen. Forderungsausfälle durch Insolvenzen ausländischer Kunden bedeuten eine ständige Bedrohung für den Ertrag und die Liquidität, insbesondere in schwierigen Konjunkturphasen. In diesen Fällen können unter bestimmten Voraussetzungen derartige Risiken durch staatliche Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien über die Euler Hermes Deutschland in Hamburg abgedeckt werden. Dies gilt insbesondere für Exporte in mittel- und osteuropäische sowie fernöstliche Länder.
AGA-Portal

Die vorübergehende Verwendung von Waren im Ausland
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Welche Vorschriften gelten, wenn die Waren nur zur vorübergehenden Verwendung ins Ausland sollen?
Die vorübergehende Verwendung von bestimmten Waren in Drittländer ist im Rahmen des internationalen Handels tägliche Praxis. Zu diesem Warenkreis zählen insbesondere Berufsausrüstungen aller Art, Warenmuster und Ausstellungsgut und ähnliche Waren. Bei der Einfuhr von Waren in ein Drittland mit anschließender vorübergehender Verwendung ist regelmäßig für eventuell entstehende Einfuhrabgaben eine Sicherheit zu leisten, die jedoch bei der Ausfuhr von den Zollbehörden des Drittlandes wieder vergütet wird.

Um die vorübergehende Ausfuhr derartiger Waren mit anschließender vorübergehender Verwendung verfahrensrechtlich wesentlich zu vereinfachen, stellen die Industrie- und Handelskammern das internationale Zollpapier Carnet ATA aus. Dieses beinhaltet auch die erforderliche Sicherheit, so dass im Verwendungsland eine gesonderte Sicherheitsleistung nicht mehr erforderlich ist. Das Verfahren kann allerdings nur mit Drittländern durchgeführt werden, die dem Carnet ATA-Abkommen beigetreten sind. Für die Ausfuhr in Länder, mit denen es kein ATA-Abkommen gibt, ist eine Ausfuhranmeldung unter zusätzlicher Verwendung des Formulars INF.3 (die Rückwarenerklärung) erforderlich.

Warenlieferung in EU-Mitgliedstaaten
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Werden Waren in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so spricht man nicht mehr von Export, sondern von innergemeinschaftlicher Lieferung. Eine zollamtliche Behandlung der Waren entfällt, so dass sämtliche Zollpapiere entfallen.

Für Lieferungen an Privatpersonen sowie im Versandhandel gelten Sondervorschriften.

Auch bei der innergemeinschaftlichen Lieferung gilt, dass über die tatsächliche Beförderung der Waren ein schriftlicher Nachweis erforderlich ist. Da kein Zollpapier (wie Ausfuhranmeldung) benötigt wird, ist dieser Nachweis mit anderen Belegen zu führen.

Verbrauchsteuerpflichtige Waren werden besonders überwacht (alkoholische Getränke, Tabakwaren). Vom Zollamt des Lieferlandes wird für solche Waren ein Begleitdokument für verbrauchsteuerpflichtige Waren ausgestellt.

Haben alle innergemeinschaftlichen Warenversendungen im Vorjahr 500.000 Euro überschritten, so muss noch eine gesonderte monatliche Meldung für die Intrahandelsstatistik an das Statistische Bundesamt erfolgen. Dies gilt auch für Wareneingänge. Hier liegt die Anmeldeschwelle bei 800.000 Euro. Achtung: Wird diese Schwelle im laufenden Kalenderjahr erreicht, beginnt die Meldepflicht in dem Monat, in dem die Schwelle überschritten wird.

Neben der normalen Umsatzsteuer-Voranmeldung an das zuständige Finanzamt muss der Lieferer für jedes abgelaufene Kalendervierteljahr eine "Zusammenfassende Meldung" an das Bundesamt für Finanzen, Außenstelle Saarlouis, abgeben.

Als Ergänzung zu diesen Informationen lesen Sie bitte auch die "Checkliste Export" und die weiterführenden Informationen auf den Internetseiten des deutschen Zolls.
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Im Rahmen der Exportkontrollgesetzgebung können bestimmte Waren nur mit einer Genehmi­gung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeführt werden. Darüber hinaus gibt es auch Ausfuhrverbote und Ausfuhrbeschränkungen gegenüber bestimmten Ländern. Ein grundsätzliches Lieferverbot besteht bei personenbezogenen Embargos. Da diese Bestimmungen sehr umfangreich und kompliziert sind, ist eine Kontaktaufnahme mit der IHK unbedingt notwendig.

Özlem Tabakoglu International und Unternehmensförderung 0221 1640-1557 0221 1640-1559 oezlem.tabakoglu@koeln.ihk.de
Sandra Vogt International und Unternehmensförderung 0221 1640-1554 0221 1640-1559 sandra.vogt@koeln.ihk.de

Özlem Tabakoglu

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