Aufrüstung von Kassen mit einer cloud-basierten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung

Darauf müssen Unternehmen jetzt achten.

Hintergrund
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen („Kassengesetz“) wurden Unternehmen verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 ihre elektronischen Kassen(systeme) mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Damit Unternehmen mit Blick auf ihre spezifischen betrieblichen Bedürfnisse die beste Lösung wählen können, sind sowohl hardware- als auch cloudbasierte TSE-Lösungen zulässig (Technologieoffenheit). Bereits seit Beginn des Jahres 2020 stehen hardware-basierte TSE-Lösungen zur Verfügung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (10.3.2020) sind drei Cloud-TSE-Lösungen zertifiziert (Deutsche Fiskal, D-Trust, Swissbit), zwei weitere Hersteller befinden sich im Zertifizierungsprozess (A-Trust, fiskaly). Der Betrieb einer zertifizierten Cloud-TSE setzt jedoch gewisse Anforderungen an die sog. „Anwenderumgebung“ im Unternehmen voraus. Ob diese jedoch bis zum Ablauf der länderspezifischen Fristverlängerungen (31. März 2021) umgesetzt werden können, muss daher überprüft werden. Weitere cloud-basierte Module von anderen Herstellern befinden sich zurzeit im Zertifizierungsverfahren.

Auslaufen der Nichtbeanstandungsfrist am 31.03.2021
Bei der Entwicklung und Bereitstellung von Cloud-TSE-Lösungen ist es auf Grund verschärfter Anforderungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an die sog. "Anwenderumgebung" zu Verzögerungen gekommen. Es ist zu befürchten, dass es vielen Unternehmen bis zum Ablauf der Nichtbeanstandungsfristen der Bundesländer zum 31. März 2021 (vgl. dazu unseren Artikel) (Ausnahme: Bremen) nicht möglich ist, zertifizierte Cloud-TSE-Lösungen einzusetzen.

Handlungsbedarf
Da der Betrieb einer „ungeschützten“ Kasse nicht zulässig ist, sollten die Unternehmen, die ihre Kassen(systeme) mit einer Cloud-TSE absichern wollen, umgehend Kontakt mit ihrem Cloud-TSE-Hersteller aufnehmen und die konkreten Details bzw. einen Zeitrahmen für die Implementierung abklären.

Auf Grund der zeitlichen Verzögerung bei der Inbetriebnahme einer Cloud-TSE sollten folgende Punkte bedacht werden:

  • Um zu vermeiden, dass ihre Kassen ohne eine TSE-Absicherung nach dem 31. März 2021 nicht mehr eingesetzt werden dürfen, sollten Unternehmen in diesen Fällen beim Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung gem. § 148 AO stellen. Hierfür hat der DIHK gemeinsam mit anderen Verbänden eine „Praxishilfe für Unternehmen“ mit weiteren Erläuterungen erarbeitet.

Da jedoch eine Fristverlängerung eine besondere Härte im konkreten Einzelfall voraussetzt, ist eine individuelle Sachverhaltsbeschreibung erforderlich, wobei die besonderen Umstände im Unternehmen detailliert beschrieben werden müssen. Hierzu ist regelmäßig die Einbindung des steuerlichen Beraters zu empfehlen.

  • Unternehmen, die nunmehr auf eine Hardware-basierte TSE-Lösung ausweichen wollen, sollten zuvor die festgelegten Vertragsbedingungen mit dem Cloud-TSE-Hersteller abklären und ggf. Rücktrittsklauseln, Schadensersatz-/Ausfallzahlungen etc. prüfen. Zugleich sollte ebenfalls ein Antrag nach § 148 AO beim Finanzamt gestellt werden, um rückwirkend den Zeitraum zwischen Auslaufen der Nichtbeanstandungsregelung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) am 30.9.2020 und der tatsächlichen Inbetriebnahme der neuen Hardware-TSE abzusichern.

Hinweis: Es ist zurzeit nicht absehbar, ob das BMF oder die Finanzverwaltungen der Länder angesichts der faktischen Nichtverfügbarkeit von zertifizierten Cloud-TSE-Lösungen eine allgemeine Nichtbeanstandungsregelung über den 31. März 2021 hinaus treffen werden.

Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de
Ellen Lindner Recht und Steuern 0221 1640-3030 0221 1640-3690 ellen.lindner@koeln.ihk.de

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