Änderungen an den Reverse-Charge-Regelungen

Änderungen im Rahmen des Zollkodex-Anpassungsgesetzes
vom 19. Dezember 2014

Mit Zustimmung des Bundesrates zum Zollkodex-Anpassungsgesetz am 19.12.2014 treten zum 01.01.2015 folgende Änderungen am Reverse-Charge-Verfahren in Kraft:

Die Anlage 4 zum UStG, also die Liste der einbezogenen edlen und unedlen Metalle, für deren Lieferungen der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 2 Nr. 11 und Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG Steuerschuldner wird, wurde stark gekürzt. So sind Selen, Draht, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte Erzeugnisse, Profile sowie Stangen (Stäbe) aus Metall nicht mehr in der Anlage 4 enthalten. Dadurch sollen Abgrenzungsschwierigkeiten beseitigt und Metalle aus der Regelung genommen werden, die üblicherweise im Einzelhandel gehandelt werden. Die bisherige Einordnungsproblematik von zum Beispiel Alufolien, welche von Unternehmen zum Eigenverbrauch im Einzelhandel gekauft werden, fällt damit weg. Auch Gold - bisherige Nummer 2 der Anlage 4 - wurde aus der Liste gestrichen.

Die Steuerschuldumkehr ist zukünftig erst ab einer Schwelle von 5.000 Euro anwendbar. Die Schwelle ist nicht optional ausgestaltet. Das bedeutet, dass für die Anwendung der Steuerschuldumkehr unterschieden werden muss, ob der Rechnungsbetrag unter 5.000 Euro oder darüber liegt. Abzustellen ist dabei auf alle im Rahmen eines zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgangs gelieferten Metalle.

Beide Änderungen müssen dem Gesetz entsprechend bei Metalllieferungen ab dem 01.01.2015 beachtet werden. Für Unternehmen, die bislang noch nicht auf die Reverse-Charge-Regelung umgestellt haben und ihre Lieferungen noch nach altem Recht (= vor dem 1. Oktober 2014 geltendes Recht) behandeln, existiert aufgrund des BMF-Schreibens vom 5. Dezember 2014 bereits eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30. Juni 2015.
Auch Unternehmen, die bereits auf die Reverse-Charge-Regelung umgestellt haben, räumt das BMF mit Schreiben vom 22. Januar 2015 eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30. Juni 2015 ein.

Änderungen im Rahmen des Kroatien-Anpassungsgesetzes
vom 3. Juli 2014

Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet und damit unter anderem Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG) auf den Weg gebracht: Neben einer gesetzlichen Wiederherstellung der früheren Regelung zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft für Bau- und Gebäudereinigungsleistungen (siehe Gesetzesbeschluss in der Linkleiste) kommt es zu einer Erweiterung des Übergangs der Umsatzsteuerschuldnerschaft. So wird ab dem 1. Oktober 2014 auch bei steuerpflichtigen Lieferungen von Spielekonsolen und Tablet-Computern (vgl. § 13b Absatz 2 Nr. 10 UStG - neu) das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen, soweit der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Gleichzeitig führt auch die Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen, die in einer Anlage 4 zum Umsatzsteuergesetz - neu (UStG) abschließend aufgezählt werden, zum Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, soweit dieser Unternehmer ist (§ 13b Absatz 2 Nr. 11 UStG). Ausgenommen von der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens sind hingegen diejenigen Fälle, bei denen die Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt.

Dr. Timmy Wengerofsky Recht und Steuern 0221 1640-3070 0221 1640-3690 timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

Dr. Timmy Wengerofsky

Recht und Steuern

0221 1640-3070

0221 1640-3690

timmy.wengerofsky@koeln.ihk.de

Wie bewerten Sie diese Seite?

Absenden

Vielen Dank für Ihr Feedback!