Dok.-Nr. 196080

Änderungen 2019

Im neuen Jahr gibt es zahlreiche rechtliche Änderungen für Unternehmen und Beschäftigte.

Köln, 27. Dezember 2018. Brückenteilzeit: Mehr Rechte für Arbeitnehmer, Sonderregelungen für Kleinbetriebe
Arbeitnehmer können künftig in einem Zeitraum von ein bis fünf Jahren ihre Arbeitszeit reduzieren und anschließend in die reguläre Beschäftigung zurückkehren. Das entsprechende Gesetz zur so genannten Brückenteilzeit tritt zum 1.1.2019 in Kraft. Der Anspruch auf Brückenteilzeit ist nicht an einen bestimmten Grund geknüpft, das Arbeitsverhältnis muss lediglich länger als sechs Monate bestehen. Der Arbeitgeber kann einen Antrag des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit allerdings auch künftig ablehnen, wenn betriebliche Gründe dem entgegenstehen, etwa weil die Organisation oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt würden. Kleinere Unternehmen mit höchstens 45 Beschäftigten sind von der neuen Regelung ausgenommen. Für Arbeitgeber, die mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, wird eine Zumutbarkeitsregelung eingeführt: Der Arbeitgeber braucht nur einem pro 15 Mitarbeitern Brückenteilzeit gewähren. 

Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1.1.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro je Stunde.

Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung verlängert
Bei der kurzfristigen Beschäftigung gilt die zunächst bis zum 31.12.2018 befristete Rechtslage weiter. Demnach liegt eine kurzfristige Tätigkeit dann vor, wenn ein Arbeitnehmer pro Kalenderjahr nicht mehr als 70 Tage oder 3 Monate beschäftigt ist. Diese Regelung bleibt nun dauerhaft bestehen.

Minijobber dürfen mehr verdienen
Ab dem 1. Juli 2019 wird die bisherige „Gleitzone“ zu einem „Übergangsbereich“ ausgebaut. Minijobber können dadurch statt bislang höchsten 850 Euro bis zu 1.300 Euro verdienen und müssen dann immer noch nur reduzierte Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Arbeitgeberanteil bleibt unverändert.

Neues Verpackungsgesetz erhöht Anforderungen an Unternehmen
Zum 1.1.2019 tritt ein neues Verpackungsgesetz in Kraft. Die Regierung will damit die Recyclingquote deutlich erhöhen. Für Unternehmen bedeutet das: Viele müssen detaillierter dokumentieren, welche Verpackungen sie in Umlauf bringen und an welchen Recyclingsystemen sie sich beteiligen. Außerdem sind diese Angaben künftig in einem Register öffentlich einsehbar.

Viele Energieausweise sind 2019 nicht mehr gültig
Für viele Gebäude war 2009 der erste Energieausweis Pflicht. Da der Ausweis nur begrenzt für zehn Jahre gilt, müssen Eigentümer von Immobilien im Jahr 2019 erstmals neue Energieausweise erstellen. Die Ausweise bleiben Pflicht, sobald eine Immobilie verkauft, vermietet oder verpachtet wird.

Große Solaranlagen: Förderung soll ab 2019 sinken
Der Entwurf zum neuen Energiesammelgesetz sieht vor, die Förderung von Solar-Großanlagen auf Gebäuden mit einer Leistung ab 40 Kilowattpeak aufwärts ab dem 1.1.2019 auf das Niveau von Freiflächenanlagen zu senken und damit um rund 20 Prozent zu kürzen. Solche Großanlagen sind üblicherweise auf großen Firmengebäuden und Mehrfamilienhäusern installiert.

Autobahnmaut für Lkw steigt
Zum 1.1.2019 steigen die Mautsätze auf deutschen Autobahnen für Fahrzeuge mit einem Gewicht über 7,5 Tonnen. Wie hoch die Gebühren konkret sind, wird stärker als bislang davon abhängen, wie schwer der Lkw ist und wie viel Lärm er produziert. Elektro-Lkw und solche mit Erdgas-Antrieb werden vorerst von der Maut befreit.
 
Entlastungen bei der Einkommensteuer
Der Staat fördert es künftig, wenn Mitarbeiter umweltfreundliche Dienstfahrzeuge und umweltfreundliche Transportmittel für den Weg zur Arbeit nutzen: Bei Elektro- und Hybridfahrzeugen, die ein Unternehmen ab dem 1.1.2019 anschafft, sinkt der vom Mitarbeiter zu versteuernde Prozentsatz für die Privatnutzung von 1 auf 0,5 Prozent pro Monat. Zudem brauchen Mitarbeiter ein Job-Ticket ab 2019 nicht mehr versteuern, ebenso wenig die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads. Hinzu kommen weitere Erleichterungen: Der steuerliche
Grundfreibetrag steigt um 168 Euro auf 9168 Euro, bei einer Zusammenveranlagung von Ehe- und Lebenspartnern gilt wie gehabt der doppelte Freibetrag. Zudem gleicht der Gesetzgeber die kalte Progression in Höhe der geschätzten Inflationsrate für 2019 in Höhe von 1,84 Prozent aus, verschiebt dazu die Eckwerte des Einkommensteuertarifs. Das Bedeutet: Bürger unterliegen im kommenden Jahr bei steigenden Einkommen nur dann einem höheren Steuersatz, wenn sie auch real mehr verdienen.  

Umsatzsteuer: Neues bei Online-Geschäften und Gutscheinen
Bagatellgrenze für Streaming und Co.
Wenn ein Unternehmer eine elektronische Dienstleistung wie zum Beispiel Streaming oder Download von Liedern (so genannte „RFTE-Leistung“) an einen Nicht-Unternehmer verkauft, liegt der umsatzsteuerliche Leistungsort im Grundsatz dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Diese Regelung ist für Unternehmen mit Endkunden im Ausland mit verhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, gerade dann, wenn sie nur geringe Umsätze erzielen. Zum 1.1.2019 führen die Länder der EU deshalb einheitlich eine so genannte Bagatellgrenze in Höhe von 10.000 Euro ein.
Der § 3a Abs. 5 UStG wird entsprechend ergänzt: Erst wenn die RFTE-Umsätze eines Unternehmers diese Grenze überschreiten, gilt obige Regelung. Ansonsten darf der Unternehmer ab 2019 die Leistungen optional auch nach den umsatzsteuerlichen Regeln seines Heimatlandes abrechnen.

Online-Marktplätze im Visier
Betreiber von Online-Marktplätzen müssen künftig Daten von Händlern an die Finanzverwaltung übermitteln, wenn deren Verkäufe im Inland steuerbar sind. Zudem haften Marktplatz-Betreiber künftig für die nicht abgeführte Umsatzsteuer der Händler.  Steuerlich entscheidend: Ein- oder Mehrzweck-Gutschein? Ab dem 1.1.2019 ist umsatzsteuerlich zwischen einem Ein- und einem Mehrzweck-Gutschein zu unterscheiden. Beim Einzweckgutschein ist die zugrundeliegende Leistung eindeutig bestimmbar und die Umsatzsteuer entsprechend bereits bei Ausgabe
des Gutscheins fällig. Beim Mehrzweck-Gutschein wird die Umsatzsteuer dagegen erst fällig, wenn er eingelöst wird.

Sozialversicherung: Beitragsbemessungsgrenzen steigen
Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung steigt 2019 von bislang 4425 Euro im Monat (53 100 Euro im Jahr) auf 4537,50 Euro im Monat (54 450 Euro im Jahr).  Die BBG in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG RV) und in der Arbeitslosenversicherung liegt im Jahr 2019 in den alten Bundesländern bei 6700 Euro monatlich (80 400 Euro jährlich), in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 8200 Euro (98 400 Euro). In den neuen Bundesländern liegt die BBG in der allgemeinen Rentenversicherung bei monatlich
6150 Euro (jährlich 73 800 Euro), in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 7600 Euro (91 200 Euro).

Werner Grosch Hauptgeschäftsführung 0221 1640-1650 0221 1640-1690 werner.grosch@koeln.ihk.de

Werner Grosch

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