Dok.-Nr. 1786

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Industrie- und Handelskammer zu Köln im Rahmen des Adressenservice, -verkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Industrie- und Handelskammer zu Köln im Rahmen des Adressenservice, -verkauf

1. Allgemeines
Den Leistungen der Industrie- und Handelskammer zu Köln liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden mit Annahme des Auftrages durch die IHK Köln Vertragsinhalt. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden von der IHK Köln nicht anerkannt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der IHK Köln vor. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

2. Leistungsbeschreibung
(1) Inhalt der Leistung der IHK Köln ist die Recherche nach und die Überlassung von Unternehmensdaten von Mitgliedsunternehmen der IHK Köln aus IHK-Datenbanken. Die Daten werden in der vom Besteller ausgewählten Form selektiert und geliefert.
(2) Diese Leistung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
(3) Die IHK Köln führt die Recherchen nach bestem Wissen und mit Sorgfalt durch. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der gelieferten Daten und Informationen kann jedoch nicht übernommen werden. Daten von Unternehmen, die ihre Daten gesperrt haben, sind in dem Rechercheergebnis nicht enthalten und werden nicht herausgegeben. Da die Daten der Gewerbetreibenden teilweise zeitversetzt zu deren An- und Abmeldungen von den Gewerbeämtern an die IHK Köln übertragen werden, kann es in Einzelfällen zur Übermittlung von nicht aktuellen oder unvollständigen Daten kommen.

3. Vertragsschluss
(1) Die IHK Köln behält sich vor, den Auftrag erst nach rechtlicher Prüfung, insbesondere die Klärung des Verwendungszwecks anzunehmen.
(2) Das zunächst ermittelte Rechercheergebnis stellt ein unverbindliches Angebot der IHK Köln dar. Nach Abgabe eines verbindlichen Angebotes des Bestellers erfolgt die Annahme durch Übersendung der selektierten Daten.

4. Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ist nach Erbringung der Leistung fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in Verzug. Ein Recht des Auftraggebers zur Aufrechnung besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die IHK Köln anerkannt wurden.

5. Verwendungszweck
(1) Die übermittelten Daten dürfen nur zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und anderen dem Wirtschaftszweck dienenden Zwecken benutzt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm übermittelten Daten ausschließlich für diesen Zweck zu verwenden und diese nicht, auch nicht unentgeltlich, an Dritte weiterzugeben.
(2) Bei der Verwendung der Daten darf nicht zu Werbezwecken auf die IHK Köln Bezug genommen werden.
(3) Nach der bestimmungsgemäßen Verwendung sind die übermittelten Daten in nicht reproduzierbarer Weise zu löschen und ein übermittelter Datenträger datenschutzkonform zu vernichten.
(4) Die IHK Köln weist darauf hin, dass nicht erbetene Telefonwerbung, auch gegenüber anderen Gewerbetreibenden, unzulässig ist, es sei denn, der Angerufene hat vor dem Anruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt oder es kann zumindest von seiner mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden. Für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung muss die angebotene Ware oder Dienstleistung zumindest einen Bezug zum Geschäftsbetrieb des Empfängers haben. Werbung mittels einer automatischen Anrufmaschine, Telefax, SMS oder E-Mail ist nur zulässig bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten. Allein in dem Umstand, dass die betroffenen Unternehmen einer Weitergabe ihrer Adresse durch die IHK Köln nicht widersprochen haben, ist ein solches Einverständnis nicht zu sehen.

6. Haftung
Die Haftung der IHK Köln bei Übernahme und Durchführung des Auftrags ist beschränkt auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, einschließlich vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Fälle des Produkthaftungsgesetzes und für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, arglistiger Täuschung und die Übernahme einer Garantie. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

7. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Köln, Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ebenfalls Köln. Für das gesamte Rechtsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen hiervon unberührt.

Stand: November 2017

Service-Center International und Unternehmensförderung 0221 1640-1300 0221 1640-1290 service@koeln.ihk.de

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