IHK Köln zum Kohleausstiegsgesetz

Pressemeldung, 3. Juli 2020. Strukturwandel im Rheinischen Revier zügig angehen

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln begrüßt, dass mit dem heute (3. Juli) beschlossenen Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz die Weichen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier gestellt sind. Bereits vor anderthalb Jahren hat die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihre Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zu Ansatzpunkten eines Strukturwandels vorgestellt, der sowohl die Kohle fördernden Unternehmen stützt, als auch die Folgen des Kohleausstiegs auf die Stromversorgung im Blick hat. „Der Strukturwandel hat zwei Aspekte: Zum einen sind im Rheinischen Braunkohlerevier - im Bezirk der IHK Köln ist da vor allem der Rhein-Erft-Kreis zu nennen - zahlreiche Arbeitsplätze vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffen, zum anderen muss die Versorgung der Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Betriebe rund um Köln, sichergestellt werden“, sagt Elisabeth Slapio, Geschäftsführerin im Bereich Innovation und Umwelt der IHK Köln. „Wenngleich nicht alle damit verbundenen Vorschläge der Wirtschaft für ein Gelingen des Strukturwandels aufgegriffen wurden, müssen wir jetzt mit Tempo, aber auch mit höchster Sorgfalt, die drängenden Herausforderungen des Strukturwandels angehen“.

Die Vollversammlung der IHK hatte bereits 2019 gefordert, dass energiewirtschaftliche Grundlagen für wettbewerbsfähiges Wirtschaften in der Region geschaffen werden. Zudem sollen Rahmenbedingungen für einen marktwirtschaftlichen Strukturwandel verbessert und verbleibende Wertschöpfungslücken durch struktur- und regionalpolitische Unterstützungen kompensiert werden. Die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel, müssen zusätzlich für die Region zur Verfügung stehen.

Damit die mittelständische Wirtschaft weiterhin ein Innovationsmotor für die Region bleibt, soll das Vergabeverfahren der Strukturfördermittel mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Wichtig ist, so die IHK, dass neben den Gebietskörperschaften und öffentlichen Institutionen auch Unternehmen explizit in den Adressatenkreis der Fördermittel aufgenommen werden. „Durch deren Investitionen schaffen wir die dringend erforderlichen neuen Arbeitsplätze, stellen die Stromversorgung sicher und entwickeln neue Wertschöpfung", betont Elisabeth Slapio.

Sabina Janssen Hauptgeschäftsführung 0221 1640-1670 0221 1640-1690 sabina.janssen@koeln.ihk.de

Sabina Janssen

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