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BAG schränkt Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung ein

Nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Nach einem Urteil des BAG vom 06.04.2011 (Az. 7 AZR 716/09) soll das Verbot der so genannten Zuvor-Beschäftigung nicht gelten, wenn diese Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt.
In der Pressemitteilung des BAG heißt es: „Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. (...) Dieser Zeitraum entspricht auch der gesetzgeberischen Wertung, die in der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist zum Ausdruck kommt". 

Ansprechpartner

Susanne Wollenweber
Recht und Steuern
Tel. 0221 1640-310
Fax -319
susanne.wollenweber@koeln.ihk.de
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Dok-Nr: 016979

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