1. Den Leistungen der Industrie- und Handelskammer zu Köln liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden mit Annahme des Auftrages durch die IHK Köln Vertragsinhalt. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden von der IHK Köln nicht anerkannt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der IHK vor. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
2. Inhalt der Leistung der IHK Köln ist die Beschaffung und Vermittlung von Unternehmensdaten in der vom Besteller ausgewählten Form. Da die Daten der Gewerbetreibenden teilweise zeitversetzt zu deren An- und Abmeldungen von den Gewerbeämtern an die IHK übertragen werden, kann es in Einzelfällen zur Übermittlung von nicht aktuellen oder unvollständigen Daten kommen. Die in der Unternehmensdatenbank veröffentlichten Daten der IHK dürfen nur zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken benutzt werden.
3. Es werden ausschließlich Daten von Unternehmen übermittelt, die der Weitergabe der Daten nicht widersprochen haben. Macht ein Unternehmen von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, so werden seine Daten durch die IHK nicht weitergegeben.
4. Die IHK weist darauf hin, dass nicht erbetene Telefonwerbung, auch gegenüber anderen Gewerbetreibenden, unzulässig ist. Dasselbe gilt für Werbung mittels automatischer Anrufmaschine, Telefax, SMS und für E-Mail-Werbung. Zulässig ist die Werbung, wenn der Angerufene vor dem Anruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat oder zumindest von seiner mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann. Für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung muss zumindest die angebotene Ware oder Dienstleistung einen Bezug zum Geschäftsbetrieb des Empfängers haben. Bei der Verwendung der Daten ist darauf zu achten, dass nicht zu Werbezwecken auf die IHK Bezug genommen werden darf.
5. Die IHK führt die Recherchen nach bestem Wissen und mit Sorgfalt durch. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der gelieferten Daten und Informationen kann jedoch nicht übernommen werden. Daten von Unternehmen, die ihre Daten gesperrt haben, sind in dem Rechercheergebnis nicht enthalten und werden nicht herausgegeben.
6. Die IHK Köln haftet bei Übernahme und Durchführung des Auftrags nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Fälle des Produkthaftungsgesetzes und für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Auch die Haftung für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten und Garantien bleibt von dieser Regelung unberührt.
7. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts ( § 310 BGB) gilt eine Haftungsbeschränkung auf den 20-fachen Wert des Auftrags; höchstens jedoch 5.000 Euro, sofern es sich um einen nicht vorhersehbaren Schaden handelt.
8. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm übermittelten Rechercheergebnisse ausschließlich für den in Nr. 2 genannten Zweck zu verwenden und die übermittelten Daten nicht, auch nicht unentgeltlich, an Dritte weiterzugeben. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, sich bei der Verwendung der Daten auf die IHK Köln zu beziehen. Die überlassenen Daten sind nach deren bestimmungsgemäßer Verwendung in nicht reproduzierbarer Weise zu löschen und ein übermittelter Datenträger datenschutzkonform zu vernichten.
9. Die Vergütung bei kostenpflichtigen Recherchen ist nach Erbringung der Leistung fällig.
10. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Köln, Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist gleichfalls Köln. Für das gesamte Rechtsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen hiervon unberührt.